News-Archiv Mai 2009

Schwerin/MVticker. Nach Angaben der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Schwebs, muss nach der heutigen Bekanntgabe der Steuerschätzung auch mit massiven Mindereinnahmen in Mecklenburg-Vorpommern gerechnet werden.  

 

„Auch für die kommenden Jahre darf das Risiko für den Landeshaushalt nicht unterschätzt werden“, sagte Frau Schwebs am Donnerstag. „Wir müssen uns genau anschauen, ob die Vorsorge, die für den Landeshaushalt getroffen wurde, trägt, um mit einem blauen Auge davon zu kommen“, sagte Frau Schwebs. Angesichts der zu erwartenden Mindereinnahmen müsse im Interesse der Handlungsfähigkeit aber auch darüber nachgedacht werden, in den kommenden Jahren auf eine Tilgung der Schulden zunächst zu verzichten. „Es darf nicht nur um Konsolidieren, sondern muss auch um Gestalten gehen.“

 

Nach Einschätzung von Frau Schwebs werden die Kommunen ungleich härter von den zu erwartenden Mindereinnahmen betroffen sein. „Deren Haushalte werden in große Turbulenzen geraten“, sagte sie. Schon jetzt sei absehbar, dass die Gewerbesteuereinnahmen und auch die Einnahmen aus der Einkommenssteuer in diesem und im kommenden Jahr deutlich zurückgehen – und dies bei einem ohnehin schon sehr niedrigen Niveau.

 

„Auch die in den Kommunen geplante Umsetzung der Konjunkturmaßnahmen wird den Einbruch bei den Einnahmen nicht verhindern, sondern allenfalls abmildern“, sagte Frau Schwebs. „Darüber hinaus müssen die Kommunen Ausgaben schultern, die sich etwa aus Arbeitslosigkeit und niedrigen Einkommen ergeben.“