News-Archiv Mai 2009

Schwerin/MVticker. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mathias Löttge, geht angesichts der hohen Steuerausfälle davon aus, dass Mecklenburg-Vorpommern auf die geplante Schuldentilgung zunächst verzichten muss.

 

„Auch wenn die landeseigenen Steuereinnahmen im Verhältnis zu anderen Bundesländern aufgrund der Wirtschaftsstruktur nicht in dem Maße zurückgehen, werden uns die weg brechenden Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich hart treffen.

 

Mecklenburg-Vorpommern hat seine Haushaltsstruktur in den vergangenen Jahren auf einen solideren Pfad gebracht. Umso mehr gilt es, jetzt besonnen zu reagieren. Zusätzliches Sparen und weitere Einschnitte in laufende Programme machen inmitten der Krise keinen Sinn. Gerade jetzt ist es sinnvoll, die Investitionen auf hohem Niveau zu halten.

 

Vor dem Hintergrund der zu erwartenden deutlich verminderten Steuereinnahmen halte ich die bisher vorgesehene Schuldentilgung in den Jahren 2010 und 2011 für unrealistisch und wenig zielführend. Mit dem ab Sommer zu beratenden Doppelhaushalt werden wir uns deshalb vorübergehend vom weiteren Abtragen des angelaufenen Schuldenberges verabschieden. Ziel bleibt es jedoch, keine neuen Schulden zu machen. Wenn dies gelingt, haben wir für die beiden kommenden Jahre schon sehr viel erreicht“, so Mathias Löttge abschließend.