News-Archiv Mai 2009

Berlin/Rostock/MVticker. „Getroffene Hunde bellen“, so beschreibt der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg die Reaktion der Schweriner Finanzministerin Polzin auf seine Aussagen in der SVZ vom 9. Mai.2009. Frau Polzin bezeichnete in einer Pressemitteilung vom 11. Mai 2009 die Äußerungen Rehbergs als abwegig.

 

„Die Aussagen von Frau Polzin zeugen für mich von Unkenntnis“, so Rehberg. In der Pressemitteilung vom 11.Mai 2009 führt Frau Polzin u.a. wörtlich aus (Zitat):

„Als abwegig bezeichnete sie die Äußerungen des CDU-Bundestags-abgeordneten Eckhardt Rehberg, der in einem Zeitungsinterview behauptet hatte, Mecklenburg-Vorpommern wäre bundespolitisch isoliert und würde dadurch weniger Mittel z.B. durch die Konjunkturpakete erhalten. Alle länderbezogenen Programme werden nach einem objektiven Verteilungsschlüssel vergeben, bei dem insbesondere die Einwohnerzahlen eine Rolle spielen. Im Übrigen kann ich mir nicht vorstellen, dass die Bundesregierung mit Kanzlerin Merkel an der Spitze Finanzen nach Gutsherrenart verteilt. Dass Herr Rehberg derartiges unterstellt, ist befremdlich, so Polzin abschließend.“

 

Mit diesen Aussagen zeige Ministerin Polzin, dass sie nicht verstanden habe, worüber sie rede. Tatsache ist, dass M-V im Vergleich zu Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen aus den Konjunkturprogrammen I und II des Bundes sowie aus den Lkw-Maut-mehreinnahmen die geringsten Mittel erhalten habe (siehe Anlage unten). Dies liege daran, dass die rot-rote Landesregierung in ihrer 8-jährigen Regierungszeit es versäumt habe, Infrastrukturprojekte planerisch umsetzbar voranzutreiben. Die erforderlichen planerischen Vorleistungen, wie etwa Raumordnungsverfahren, bestandskräftige Planfeststellungsbeschlüsse, sofort umsetzbare Projekte, etc. seien einfach nicht erbracht worden und das habe sich jetzt bei der Mittelverteilung für M-V negativ ausgewirkt.

 

„Es ist ja nicht so, dass M-V keinen Bedarf an Straßeninfrastrukturmaßnahmen hat, doch wenn dem Bund keine baureifen Projekte vorgelegt werden, kann man auch keine finanziellen Mittel erwarten. Andere Länder wie Sachsen und Thüringen haben besser gearbeitet und haben dafür jetzt reiche Ernte eingefahren, wofür man sie nur beglückwünschen kann. Mit einer Verteilung der Finanzmittel nach Gutsherrenart durch die Bundesregierung - wie von Frau Polzin angedeutet - hat dies überhaupt nichts zu tun“, stellt Eckhardt Rehberg klar.

 

Aus den Mautmehreinnahmen sowie aus den Konjunkturpaketen I und II steht allein für das laufende Jahr 2009 ein Investitionsvolumen von 12,1 Milliarden. Euro zur Verfügung. Wenn man den normalen Verteilungsschlüssel zwischen den Ländern ansetzt, stünde M-V ca. 286 Millionen Euro insgesamt für Infrastrukturmaßnahmen (Wasser-, Schiene- und Straßenwege) zu. Aus allen drei Paketen erhält das nordöstliche Bundesland lediglich 47 Millionen Euro für Straßenbauprojekte und 21 Millionen Euro für den Ausbau des Peenestroms, wobei die Mittel für das Peenestrom-Projekt bereits im Investitionsrahmenplan des Bundes für 2009 eingestellt sind. Damit werden M-V aus den beiden Konjunkturpaketen der Bundesregierung sowie aus den zusätzlichen Sonderprogrammen für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen insgesamt lediglich nur ca. 68 Millionen Euro überwiesen.