News-Archiv Mai 2009

Schwerin/MVticker. Ministerpräsident Erwin Sellering hat davor gewarnt, die Finanz- und Wirtschaftskrise auf dem Rücken der Arbeitnehmer auszutragen. „Im Moment wächst bei vielen Menschen die Sorge um ihren Arbeitsplatz“, sagte Sellering am Mittwoch in der Aktuellen Stunde im Landtag. „Die Krise darf nicht dazu führen, dass Arbeitnehmerrechte in Frage gestellt werden. Das wäre die falsche Schlussfolgerung.“

 

Der falsche Ansatz sei es auch, die Finanz- und Wirtschaftskrise als einen Betriebsunfall zu behandeln, nach dem alles so weiterlaufen kann wie bisher. „Wir müssen uns genau anschauen, wie es dazu kommen konnte und daraus dann die Konsequenzen ziehen“, sagte Sellering. „Klar ist: Wir brauchen mehr sanktionsbewährte Regeln.“ Die Verursacher der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise müssten stärker zur Verantwortung gezogen werden. Außerdem sei eine stärkere Regulierung der internationalen Finanzmärkte sowie die Begrenzung von Managergehältern und –boni geboten. 

 

Neue Regeln seien auch auf dem Arbeitsmarkt nötig. „Die oberste Regel muss lauten: Gerechter Lohn für gute Arbeit“, sagte Sellering. Mit der stufenweisen Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes seien erste Schritte getan worden. Bislang profitieren insgesamt 3,7 Millionen Arbeitnehmer in neun Branchen davon. „Klar ist aber: Das reicht nicht“, betonte der Ministerpräsident. „Wir brauchen den flächendeckenden Mindestlohn.“ Schon jetzt würden in einigen Berufszweigen Fachkräfte gesucht. „Ein gerechter Lohn für gute Arbeit ist im ureigensten Interesse der Unternehmen – das ist das wirksamste Mittel gegen Fachkräftemangel.“ 

 

Forderungen nach weiteren Konjunkturpaketen erteilte Sellering eine Absage: „Die ersten beiden Konjunkturpakete müssen ihre Wirkungen erst einmal voll entfalten. Das gilt es abzuwarten. Nur das ist wirtschaftspolitisch seriös und finanzpolitisch verantwortungsbewusst.“