News-Archiv Mai 2009

Schwerin/MVticker. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Vincent Kokert, hat die heute vorgestellten Gesetzentwürfe zur Funktionalreform und der Reform der Kommunalfinanzen als die letzten beiden Reformbausteine der Verwaltungsreform bezeichnet. Damit werde das Ziel der Koalition unterstrichen, in Mecklenburg-Vorpommern zukunftsfähige Strukturen zu schaffen.

 

„Innenminister Lorenz Caffier hat mit dem Finanzausgleichsgesetz einen dringend notwendigen Gesetzentwurf zur Reform der Kommunalfinanzen vorgestellt. Der Entwurf verfolgt konsequent den Ansatz, alle Zentren – (Ober-, Mittel- und Grundzentren) des Landes zu stärken. Dafür wird unter anderem der so genannte Vorwegabzug für die übergemeindlichen Aufgaben der Zentren um 30 Millionen Euro auf jetzt 137,3 Millionen Euro angehoben. Übergemeindliche Aufgaben sind zum Beispiel der Betrieb eines Schwimmbades oder eines Museums. Von dieser Anhebung profitieren alle Zentren und als Folge der sie umgebende ländlich Raum.“

 

Mit den beiden Gesetzesinitiativen wird der Dreiklang der Verwaltungsreform noch einmal sichtbar. Die CDU hat von Anfang an die Einheit der Reformen aus Gebiets- und Funktionalreform einerseits und der Reform der Kommunalfinanzen andererseits hervorgehoben. Dem folgt der Innenminister, wenn er nun nach dem Gesetz zur Kreisgebietsreform auch die Entwürfe zur Funktionalreform und für das Finanzausgleichsgesetz zur Anhörung vorlegt. Damit wird auch deutlich, dass sich der Zeitplan der Gesamtreform halten lässt.

 

Unser Ziel ist es, die endgültigen Gesetzentwürfe noch vor der Sommerpause in Erster Lesung im Landtag zu behandeln. Im Ergebnis der Beratungen im Parlament sind sicher noch einige Änderungen zu erwarten. Das betrifft vor allem die geplante Umlandumlage, aber auch die Kürzung der Zuweisungen für Gemeinden mit weniger als 500 Einwohnern. Die Beratungen müssen trotzdem straff geführt werden. Nur dann können die Landkreise, Städte und Gemeinden wissen, mit welchen Beträgen sie 2010 rechnen können“, so Vincent Kokert abschließend.