News-Archiv Mai 2009

Schwerin/MVticker. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat den Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Bezügen der Beamten, Richter, Mitglieder der Landesregierung und Parlamentarischen Staatssekretäre sowie der Versorgungsempfänger des Landes Mecklenburg-Vorpommern als erforderlich bezeichnet, um die Tarifabschlüsse auf die Beamten zu übertragen.

 

„Die Bezüge der Beamten sollen entsprechend der zwischen den Tarifparteien vereinbarten Steigerung bei den Angestellten angehoben werden. Wir wollen Angestellte und Beamte gleich behandeln. Deshalb sind die maßvollen Gehaltsanpassungen und die zum 1. Januar 2010 vorgesehene Angleichung an das Westniveau gerecht. Richtig ist, dass die Diäten der Abgeordneten an die Bezüge der Richter gekoppelt sind. Dies ist lange bekannt und war breit diskutiert. Daran soll festgehalten werden“, so Wolf-Dieter Ringguth.