News-Archiv Mai 2009

Schwerin/MVticker. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mathias Löttge, hat deutlich gemacht, dass Mecklenburg-Vorpommern als Empfängerland bereit sein müsse, seinerseits Solidarität zu beweisen. Er reagiert damit auf ablehnende Aussagen des Ministerpräsidenten und der Finanzministerin zum vereinbarten Hilfsfonds für besonders verschuldete Bundesländer.

 

„Die Argumentation der Finanzministerin im Hinblick auf Konsolidierungshilfen, die Mecklenburg-Vorpommern für andere Länder leisten soll, ist nicht schlüssig. Der Vorschlag, die ostdeutschen Länder aus dem nationalen Maßnahmenpaket im Rahmen der Föderalismusreform II herauszunehmen, hätte natürlich eine stärkere Belastung für die verbleibenden Länder bedingt“, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mathias Löttge.

 

„Fast 20 Jahre nach der deutschen Vereinigung betreiben Erwin Sellering und Heike Polzin politischen Separatismus. Mit Gerechtigkeit hat das alles nichts zu tun. Die Auffassung, dass sich Mecklenburg-Vorpommern mit derartigen Positionen auf bundespolitischer Ebene isoliert, teile ich. Es hilft in diesem Zusammenhang nicht, auf objektive Verteilungsschlüssel zu verweisen. Wir dürfen nicht so blauäugig sein, dass uns auf Bundesebene solch ein Ausscheren aus der länderübergreifenden Solidarität nachgesehen wird. Es geht auch darum, politisch ernst genommen zu werden“, so Mathias Löttge abschließend.