News-Archiv Mai 2009

Schwerin/MVticker. Vor dem Hintergrund der Äußerungen von CDU-Landes- und Bundespolitikern am vergangenen Wochenende während der CDU-Landesvertreterversammlung in Sternberg unterstrich Finanzministerin Heike Polzin heute ihre Kritik an den Vorschlägen zu möglichen Konsolidierungshilfen. „Es geht nicht darum, Solidarität zu verweigern. Der Vorschlag des Ministerpräsidenten Sellering war es, dass die ostdeutschen Länder aus dem Konsolidierungsfonds herausgenommen werden. Für die alten Länder hätte dies keine finanziellen Auswirkungen gehabt“, so Polzin. Aber für die neuen Länder wäre es eine Frage der Gerechtigkeit gewesen: „Die finanziellen Rahmenbedingungen sind für alle neuen Bundesländer im Wesentlichen vergleichbar. Deshalb besteht kein Grund, eines unter ihnen zulasten der anderen mit zusätzlichen Einnahmen auszustatten. Die Sparmaßnahmen unseres Bundeslandes werden so bestraft, Schuldenmachen zulasten der kommenden Generationen wird belohnt. Dies zerstört Vertrauen in jede Form von verantwortungsvoller Finanzpolitik.“

 

Als abwegig bezeichnete sie die Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg, der in einem Zeitungsinterview behauptet hatte, Mecklenburg-Vorpommern wäre bundespolitisch isoliert und würde dadurch weniger Mittel z.B. durch die Konjunkturpakete erhalten. „Alle länderbezogenen Programme werden nach einem objektiven Verteilungsschlüssel vergeben, bei dem insbesondere die Einwohnerzahlen eine Rolle spielen. Im Übrigen kann ich mir nicht vorstellen, dass die Bundesregierung mit Kanzlerin Merkel an der Spitze Finanzen nach Gutsherrenart verteilt. Dass Herr Rehberg derartiges unterstellt, ist befremdlich.“, so Polzin abschließend.