News-Archiv Mai 2009

Schwerin/MVticker. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, bezeichnete den Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Aufgabenübertragung vom Land auf die Kreise am Rande der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ als richtigen Schritt auf dem Weg zu zukunftsorientierten Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern.

 

„Staatssekretär Thomas Lenz hat den Mitgliedern der Enquete-Kommission heute den Gesetzentwurf zu Aufgabenübertragungen vom Land auf die Kommunen vorgestellt. Die Landesverwaltung gibt in fast allen Bereichen Aufgaben an die Kommunen ab. Den größten Teil machen Arbeitsschutz und Technische Sicherheit aus. Die Pläne der Landesregierung sind ein richtiger Schritt bei der Arbeit an der Verwaltungsreform. Der Gesetzentwurf ist eine gute Grundlage für die Arbeit im Landtag. Dabei will ich nicht verschweigen, dass sich die CDU-Landtagsfraktion noch mehr Aufgabenübertragungen gewünscht hätte. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir bei unseren Beratungen hier noch Lösungen finden werden.“

 

Zugleich wies Wolf-Dieter Ringguth Forderungen der Fraktion DIE LINKE nach einem Ende der Arbeit an den Reformgesetzen zurück. Er nannte den aktuellen Landtagsantrag der Oppositionsfraktion populistisch und unredlich.

 

„Die Fraktion DIE LINKE verkürzt die Reform wider besseres Wissen auf die Kreisgebietsreform. Die CDU hat dagegen von Anfang an den Dreiklang aus Kreisgebiets-, Funktional- und Finanzreform betont. Innenminister Lorenz Caffier hat zu allen Reformteilen Gesetzentwürfe vorgelegt. Offenbar hat DIE LINKE kein Interesse an einer konstruktiven Zusammenarbeit. Das ist bei der Bedeutung des Reformwerkes für unser Land bedauerlich. Jetzt müssen alle Kräfte für zukunftssichere Strukturen in M-v aktiviert werden“, so Wolf-Dieter Ringguth abschließend.