News-Archiv Mai 2009

Schwerin/MVticker. Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, ist der gemeinsame Antrag von SPD, CDU und FDP „Reduzierung von Schwangerschaftsabbrüchen“ auf der kommenden Landtagssitzung ein weiterer Beleg dafür, dass den Großkoalitionären endgültig die Ideen ausgegangen sind, Politik zu gestalten. „Es ist schon abenteuerlich, was die Fraktionen der Großen Koalition hier anbieten“, sagte Frau Müller am Donnerstag. „Noch vor zwei Jahren haben SPD und CDU wortgewaltig einen fast gleich lautenden Antrag der FDP abgelehnt. Sie waren nicht einmal bereit, diesen – wie von meiner Fraktion beantragt – zur Beratung in den Sozialausschuss zu überweisen.“

 

CDU und SPD hätten so zwei Jahre sinnlos verstreichen lassen und damit alle Frauen im Stich gelassen, die sich mit Einführung der Agenda 2010 Verhütungsmittel nicht mehr leisten können. „Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfängerinnen sind nicht in der Lage, sich mit dem wenigen Geld empfängnisverhütende Mittel zu kaufen – ein weiterer Beleg dafür, dass es sich um Armut per Gesetz handelt“, so Frau Müller.

 

„Wenn jetzt eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden soll, die bis Ende Juni 2010 erst einmal prüft, ob ein Modellprojekt überhaupt sinnvoll ist, damit bedürftigen Frauen geholfen werden kann, ist dies an Zynismus und Scheinheiligkeit nicht zu überbieten“, kritisierte Frau Müller. „Den betroffenen Frauen, deren verzweifelte Lage längst bekannt ist, ist damit nicht geholfen, sie werden erneut im Stich gelassen.“