News-Archiv Mai 2009

Rostock/MVticker. Anlässlich der heutigen Anhörung (6. Mai 2009) im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages zum Staatsvertrag bezüglich des Baus einer festen Fehmarnbelt-Querung erneuert der Rostocker Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg (CDU) seine ablehnende Haltung: „Eine Entscheidung der Parlamentarier ist zum heutigen Zeitpunkt nicht möglich. Nicht nur, dass viele Fragen nach wie vor nicht geklärt sind, Gutachten in Auftrag gegeben wurden, deren Ergebnisse aber noch nicht vorliegen, so sind auch die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes in seiner aktuellen Stellungnahme zum Projekt eindeutig: Von einer Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt wird abgeraten.“

 

Eckhardt Rehberg erinnerte: „Ich habe bereits in der Vergangenheit die veranschlagten Kosten in Höhe von 4,8 Milliarden Euro angezweifelt und werde nun durch den Bericht des Bundesrechnungshofes bestätigt, der die Kosten auf deutscher Seite nunmehr auf 1,7 Mrd. Euro beziffert.“ Der Hof rüge ausdrücklich, dass „bisher weder die Kosten für den Ausbau und die Instandhaltung der Schienen-Hinterlandanbindung beziffert sind und mahnt an, den Staatsvertrag dringend nachzubessern.“ Der Bundesrechnungshof sage darüber hinaus, dass die zugrunde gelegten Verkehrsprognosen zu optimistisch seien. Rehberg: „Damit steht die Refinanzierung in Frage.“