News-Archiv Mai 2009

Schwerin/MVticker. Die heute von der Landesregierung vorgestellten 49 Projekte, die mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket I gefördert werden, sind nach Meinung der Grünen zu kurzfristig angelegt. "Zukunftsorientierung und Klimaschutz sind überhaupt nicht zu erkennen. Insbesondere dem Landwirtschaftsministerium müssen wir sagen, dass es seine Hausaufgaben nicht gut gemacht hat. Statt die Entwicklung des ländlichen Raums zu fördern, werden von diesem Ministerium vor allem Projekte des Straßenbaus gefördert," kritisiert Ulrich Söffker, Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen MV, die Mittelvergabe. "Die Fördermaßnahmen aus dem Ministerium von Herrn Backhaus lassen vermuten, dass den Kommunen bei der Antragstellung insbesondere Straßenbauprojekte schmackhaft gemacht worden sind."

 

Mit positiven Ansätzen fällt nach Ansicht der Bündnisgrünen lediglich das Ministerium für Verkehr und Bau auf. Hier sind zumindest einige energetische Maßnahmen zu finden, wie beispielsweise der Neubau einer Passivhaus-Schule auf Rügen.

 

"Es ist leider einmal mehr eine vertane Chance, die wir hier sehen. Um wirklich gestärkt aus der jetzigen Krise hervorzugehen, muss die Wirtschaftskrise mit dem Klimaschutz zusammen gesehen werden. Hier liegen auch die Möglichkeiten mit anderen Investitionsideen und Vorhaben, wirklich zukunftsweisende Konjunkturmaßnahmen anzuschieben," so Söffker.

 

Die Grünen fordern eine Politik, die sich nicht nach dem ausgegebenen Geld bemisst, sondern Folgewirkungen und Folgekosten in den Vordergrund stellt. Bei kommunalen Finanzanteilen von zum Teil unter 2 Prozent sind die jährlichen Unterhaltungskosten für die Kommunen höher als die Investitionskosten. Die energetische Sanierung kommunaler Gebäude hätte viel stärker in den Vordergrund gestellt werden müssen, denn damit wird bauliche Substanz langfristig erhalten und können Energiekosten deutlich gesenkt werden. Somit ergeben sich dauerhafte Einspareffekte statt hohe Folgekosten.

 

"Das Programm der Landesregierung macht wieder einmal deutlich, dass Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium nicht bereit sind in den Klimaschutz zu investieren und dass Klimaschutz in den Konzepten dieser Häuser nur eine marginale Rolle spielt," so Ulrich Söffker.