News-Archiv Mai 2009

Schwerin/MVticker. Ministerpräsident Erwin Sellering und Innenminister Lorenz Caffier haben heute in Schwerin 49 Projekte aus dem Konjunkturpaket I vorgestellt, die aus dem 10 Millionen-Euro-Fonds für finanzschwache Kommunen unterstützt werden. 

 

Diese kommunalen Kofinanzierungshilfen sind Teil des von der Landesregierung am 9. Dezember 2008 verabschiedeten Programms „Wachstum stärken – Investitionen sichern“, mit dem das Konjunkturpaket I der Bundesregierung in Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt wird. Ein ressortübergreifender Vergaberat unter Leitung des Innenministeriums hat nach Prüfung zahlreicher Anträge aus den Kommunen über die Verwendung der Mittel entschieden. 

 

 „Wir setzen damit auch das Konjunkturpaketes I bei uns in Mecklenburg-Vorpommern schnell um“, sagte Ministerpräsident Erwin Sellering bei der Vorstellung der Projekte vor der Landespressekonferenz in Schwerin. Durch die Kofinanzierungshilfen werden die von den Kommunen ansonsten aufzubringenden Eigenanteile zum Teil erheblich abgesenkt. „Damit profitieren auch finanzschwache Kommunen von dem Landesprogramm, die aus eigener Kraft nicht in der Lage sind, die Förderprogramme des Landes, des Bundes und der EU komplementär zu finanzieren“, so Innenminister Lorenz Caffier.

 

Als Beispiele für geförderte Projekte nannte der Ministerpräsident den verkehrsgerechten Ausbau des Industriehafens Berndshof bei Ueckermünde, den Bau der Strandpromenade im Seebad Zempin auf der Insel Usedom, den Bau eines Hortgebäudes für die Grundschule Crivitz sowie Sanierungsmaßnahmen an der Regionalen Schule in Klütz oder der Stadtbibliothek in Stralsund. Größtes Vorhaben sei mit einem Volumen von 4,6 Mio. Euro die Herrichtung eines Liegeplatzes im Fährhafen Sassnitz-Mukran.

 

Kriterien für die Auswahl der Projekte waren:

 

• konjunkturelle Wirkung (Beschleunigung von Investitionen, insbesondere wenn eine Baureife und ein möglicher Baubeginn in 2009 erreicht wird)

• finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommune

• besonderes Interesse des Landes (programmatische Ansätze der Richtliniengeber, regionale Verteilung)

• Nachhaltigkeit (Vermeidung von Fehlinvestitionen, Zentren stärken, Modellvorhaben) sowie Finanzierbarkeit der Folgekosten

 

„Mecklenburg-Vorpommern wird von diesen Maßnahmen doppelt profitieren“, erklärte Ministerpräsident Sellering. „Sie bringen Aufträge für die Bauwirtschaft und damit einen wichtigen Konjunkturimpuls. Zugleich wird die Infrastruktur in den Kommunen weiter verbessert. Das sind Werte, die uns bleiben, wenn die Krise vorüber ist.“

 

Die Landesregierung stellt im Rahmen des Programms „Wachstum stärken – Investitionen sichern“ (Konjunkturpaket I) insgesamt 59 Mio. Euro zur Beschleunigung von kommunalen Infrastrukturvorhaben zur Verfügung. Aufgestockt wurden die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, für die energetische Sanierung von Gebäuden der sozialen Infrastruktur, für die Dorferneuerung- und -entwicklung sowie die Breitbandversorgung. Entsprechende Anträge konnten bis zum 31.03.2009 beim fachlich zuständigen Ressort gestellt werden. 

 

Innenminister Caffier lobte das zügig durchgeführte Verfahren und dankte den Kommunen dafür. „Wir haben gezeigt, dass Land und Kommunen Hand in Hand arbeiten, damit das Investitionspaket schnell seine Ziele erreicht.“