News-Archiv Mai 2009

Schwerin/Wismar/MVticker. Innenminister Lorenz Caffier hat der Hansestadt Wismar die Entscheidungen des Ministeriums zur Haushaltssatzung 2009 mitgeteilt. Mit der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung durch die Stadt kann damit die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung beendet werden. 

 

Am 29. Januar hat die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar den Haushalt 2009 beschlossen und dem Innenministerium vorgelegt. Die Rechtsaufsicht sieht die finanzielle Leistungsfähigkeit der Hansestadt als stark gefährdet an. So weist Wismar mit einer Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 2.295,35 EUR die mit Abstand höchste Verschuldung der kreisfreien Städte in Mecklenburg-Vorpommern aus, 102,3 Mio. EUR zum 31.12.2008. Zudem gelingt es der Hansestadt nicht, ihren laufenden Haushalt auszugleichen. Der Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt beläuft sich 2009 auf 2,8 Mio. EUR. Hierbei handelt es sich jedoch um Altfehlbeträge aus dem Haushaltsjahr 2007. Erst 2011 wird die Hansestadt voraussichtlich die in den Jahren 2003 bis 2005 entstandenen Defizite vollständig abgebaut haben. 

 

Am 9. April hat die Bürgerschaft einen Ergänzungsbeschluss zur Haushaltssatzung gefasst, der eine Erhöhung des ursprünglich geplanten Investitionsvolumens um 11,5 Mio. EUR vorsieht. Für insgesamt 20 Maßnahmen hat die Hansestadt Wismar Mittel aus den Konjunkturpaketen des Landes und des Bundes beantragt. Die hierfür erforderlichen Eigenmittel in Höhe von 1,7 Mio. EUR möchte die Hansestadt durch die Aufnahme neuer Kredite finanzieren. Den Schwerpunkt bilden Sanierungsmaßnahmen zum Erhalt des Weltkulturerbes, aber auch energetische Maßnahmen an Schulen und Sporthallen der Hansestadt Wismar sollen durchgeführt werden. Das Innenministerium hat die Kreditaufnahmen für die Konjunkturmaßnahmen noch nicht genehmigt. "Als Rechtsaufsicht kann ich der Hansestadt Wismar nur die Kredite genehmigen, die für die Finanzierung tatsächlich notwendig sind. Wenn definitiv feststeht, welche Projekte gefördert werden und noch 2009 begonnen werden können, werde ich die insoweit notwendigen Kreditaufnahmen umgehend genehmigen.", stellt Innenminister Caffier in Aussicht.