News-Archiv April 2009

Schwerin/MVticker. Gino Leonhard, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt nach der von der FDP initiierten Anhörung im Agrarausschuss zum Thema „Situation der Biokraftstoffbranche in M-V“:

„In der Anhörung brachten Verbände und betroffene Unternehmen unmissverständlich zum Ausdruck, dass der derzeitige Zickzack-Kurs in der Biokraftstoffpolitik existenzbedrohend ist. Das bisherige Agieren der Bundesregierung mit zunehmender Besteuerung biogener Kraftstoffe sowie der Zwangsbeimischung, welche nur den Import von Biokraftstoffen fördert, gefährdet den Bestand der Branche. Diese Politik verbrennt auch mehrere Millionen Euro an Steuergeldern, die in die Anlagenförderungen investiert wurden. Wider besseres Wissen treffen auch Bundestagsabgeordnete aus M-V Entscheidungen, die den weiteren Niedergang der zukunftsträchtigen und mit erheblichen Entwicklungspotenzialen ausgestatteten Branche beschleunigen.

 

Minister Till Backhaus muss unverzüglich den Dialog mit den Bundestagsabgeordneten der Koalitionsfraktionen aus M-V suchen, damit es auf Bundesebene zu einem Umdenken kommt und dieser zukunftsträchtige Wirtschaftszweig erhalten bleibt. Die Biokraftstoffbranche kann einen erheblichen Anteil zur Umsetzung der Klimaschutzziele in der CO2-Reduzierung leisten und führt zu geringeren Abhängigkeiten von Mineralölimporten.

 

Meine Fraktion fordert eine nachhaltige Sicherung der Produktion von Biokraftstoffen in unserem Land und damit den Erhalt der Arbeitsplätze. Dazu bedarf es einer dauerhaften Absenkung der Steuern auf Biokraftstoffe und die Einführung einer dynamischen Besteuerung, die den Produzenten verlässliche Rahmenbedingungen schafft.“