News-Archiv April 2009

Schwerin/MVticker. Das Landeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung die Eckdaten für die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2010/11 beschlossen. Das Ziel der Regierung ist es, trotz deutlich sinkender Steuereinnahmen auch in Zukunft keine neuen Schulden aufzunehmen. Darüber hinaus sollen auch weiterhin Schulden getilgt werden, damit bei rückläufiger Einwohnerzahl die Verschuldung je Einwohner nicht weiter ansteigt. Die frühkindliche und schulische Bildung sind die politischen Schwerpunkte im kommenden Doppelhaushalt: Hier wird das Land in den kommenden Jahren jeweils 15 Mio. € mehr ausgeben.

 

Grundlage der Eckdaten ist eine Prognose der künftigen Steuereinnahmen des Landes (Anlage 1). Das Finanzministerium rechnet hier mit einem dramatischen Einbruch. 

Im Jahr 2010 werden demnach rund 530 Mio. € weniger Steuern eingenommen als noch im Jahr 2008. Dies würde sogar den deutlichen Rückgang der Steuereinnahmen in den Jahren 2002/03 übertreffen. Die Steuern waren in der mittelfristigen Planung vorsichtig veranschlagt worden. Daher treffen die Steuerrückgänge den Haushalt nicht mit voller Wirkung. Die Steuerverschlechterungen werden zu geringeren Zuweisungen im kommunalen Finanzausgleich nach dem Gleichmäßigkeitsgrundsatz führen. Zusammengenommen entstehen hieraus Haushaltsverschlechterungen gegenüber der bisherigen Finanzplanung in Höhe von rd. 240 Mio. € im Jahr 2010 und in Höhe von rd. 162 Mio. € im Jahr 2011 (Anlage 2).

 

Hinzu kommen Mehrbedarfe, die die Ausgaben des Landes erhöhen. Die politischen Schwerpunkte der frühkindlichen und schulischen Bildung führen in voller Jahreswirkung zu insgesamt 30 Mio. € an Mehrausgaben. Darüber hinaus gibt es zahlreiche unabweisbare Mehrbedarfe, wie z.B. die Auswirkungen der Konjunkturpakete I und II, die Tariferhöhung, Mehrbedarfe beim Wohngeld, BaföG, Hochschulbau, der überörtlichen Sozialhilfe und in anderen Bereichen. 

 

Rechnet man Steuermindereinnahmen und Mehrbedarfe zusammen, summieren sich die Haushaltsverschlechterungen gegenüber der Finanzplanung auf rd. 385 Mio. € im Jahr 2010 sowie auf rd. 301 Mio. € im Jahr 2011.

 

Diesen Mehrbedarfen stehen allerdings auch Haushaltsverbesserungen gegenüber. Dies sind unter anderem niedrigere Zinsausgaben sowie EU-Einnahmen aufgrund der Anerkennung der Schlussabrechnung der alten Förderperiode (2000-2006). Insgesamt geht das Finanzministerium von Verbesserungen in Höhe von rd. 98 Mio. € im Jahr 2010 sowie von rd. 115 Mio. € im Jahr 2011 aus.

 

Für den kommenden Doppelhaushalt besteht also gegenüber der Finanzplanung ein Handlungsbedarf von 288 Mio. € für 2010 und von rd. 186 Mio. € für 2011. Die Landesregierung hat daher entschieden, teilweise auf geplante Tilgungen zu verzichten: In den kommenden beiden Jahren sollen jeweils 100 Mio. € getilgt werden (geplant waren 180 Mio. € und 200 Mio. €). Diese Tilgungshöhe ist erforderlich, um die Verschuldung pro Kopf nicht weiter ansteigen zu lassen. Die noch verbleibende Lücke soll durch die Inanspruchnahme der gebildeten Ausgleichsrücklage geschlossen werden, die damit bis zum Jahr 2012 fast vollständig aufgebraucht sein wird. Im Jahr 2012 plant die Landesregierung wieder einen Anstieg der Tilgung auf 150 Mio. €.

 

Die Eckpunkte sind verantwortungsvoll geplant, allerdings dürfen auch Risiken nicht außer Acht gelassen werden. So basieren die prognostizierten Steuereinnahmen zwar auf sehr vorsichtigen Schätzungen, aber es ist nicht auszuschließen, dass der Steuereinbruch höher ausfallen wird. Neue Erkenntnisse wird die Steuerschätzung im Mai bringen. Weiterhin besteht die Gefahr, dass die Gegenfinanzierungsmaßnahmen bei der Unternehmensteuerreform aufgehoben werden. Damit drohen dem Land zusätzliche Steuermindereinnahmen von bis zu 50 Mio. €.

 

Finanzministerin Heike Polzin: „Im Vergleich zum letzten großen Einbruch der Steuereinnahmen in den Jahren 2002/2003 sind wir diesmal besser gewappnet. Denn in den letzten fünf Jahren wurden im Land weitreichende Konsolidierungsmaßnahmen durchgesetzt. Steigende Steuereinnahmen bei gleichbleibenden Ausgaben sind die Erfolgsgründe für die positive finanzpolitische Bilanz. Dieser Kurs versetzt uns heute in die Lage, in der Finanz- und Konjunkturkrise handlungsfähig zu bleiben. Die sinkenden Steuereinnahmen sind für uns aber ebenso ein Achtungszeichen, auch zukünftig an unserer sparsamen Ausgabenpolitik festzuhalten.“