News-Archiv April 2009

Schwerin/MVticker. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN würdigen den Einsatz der Bürgerinitiativen gegen das Kohlekraftwerk Lubmin. Die Bewerbung für den Umweltpreis des Landtags dokumentiert sehr deutlich das umfassende Engagement von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden gegen das Kohlekraftwerk Lubmin und damit für den Klimaschutz. Jetzt muss der Landtag zeigen, wie er mit anderen Meinungen umgeht, die das Kohlekraftwerk ablehnen und ob die Bewerbung im Rahmen des Umweltpreises eine angemessene Würdigung erfährt, so Jürgen Suhr Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.

Zuletzt nutzten Vertreter der Bürgerinitiative zwei Termine mit den zuständigen Ministern, um ihre Standpunkte noch einmal deutlich darzulegen. Landwirtschaftsminister Till Backhaus bestätigte gegenüber der Bürgermeisterin der Gemeinde Thiessow, Giesela Zorn und den Vertretern der Bürgerinitative Torsten Jelinski und Manfred Hässler, dass das Kraftwerk nach derzeitiger Aktenlage nicht genehmigungsfähig ist. Es seien noch zahlreiche Unterlagen nachzureichen. „Es ist für das gesamte Bundesland langsam eine Farce, dass wir immer noch gegen ein Kraftwerk ankämpfen müssen, dass schlicht und einfach nicht gebraucht wird, absolut unzeitgemäß ist und für die Tourismusbranche ein regelrechter Todesstoß wäre“, so Torsten Jelinski, parteiloser Kandidat der Grünen für die Kommunalwahl auf Rügen.

Das Steinkohlekraftwerk beschäftigt aber nicht nur das Ministerium von Till Backhaus. Auch Sozialministerin Manuela Schwesig wurde von Torsten Jelinski und seinen Mitstreitern über die Risiken sehr eingehend informiert. Mit der Ministerin wurde unter anderem die Frage erörtert, wie sich das Kraftwerk auf den Ostseebadstatus der umliegenden Städte und Gemeinden auswirkt. Dabei wurde mit der Ministerin noch einmal die Gefährdung des Greifswalder Boddens, durch die zu erwartende deutliche Vermehrung von Vibrionen thematisiert.

Die EU-Kommission hat bereits deutlich zu verstehen gegeben, dass das Kraftwerk in Lubmin auf Basis der bisher vorliegenden Unterlagen nicht genehmigungsfähig ist.

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern eine schnelle und klare Absage der Planungen für das Kraftwerk. Es sein nicht hinnehmbar, dass die Landesregierung ihre Entscheidung über die Wahltermine in diesem Jahr hinaus verzögere, um eine Entscheidung nicht vor den Kommunal-, EU- und Bundestagswahlen zu treffen.

 

„Wie unklar die Position der mitregierende SPD in der Kraftwerksfrage ist, hat erst am Wochenende der SPD-Landesparteitag in Salem wieder deutlich gemacht. Regelrecht gespalten zeigte sich die Partei von Ministerpräsident Sellering. Mit nur einer Stimme konnte der von Sellering abgelehnte Antrag des Ortsverbandes Usedom abgewährt werden. Mit dem Antrag sollte die SPD verpflichtet werden, den Bau des Kraftwerks vollständig abzulehnen“, so die Grünen in einer Mitteilung an die Medien.