News-Archiv April 2009

Schwerin/MVticker. Die Junge Union wird zur Kommunalwahl 115 Kandidaten stellen und hat damit mehr als doppelt so viele aufstellen können wie noch 2004. Dazu erklärt der JU-Landesvorsitzende Marc Reinhardt, MdL:

 

„Es ist sehr erfreulich, dass sich so viele junge Kandidaten aus unseren Reihen entschlossen haben, in ihrer Gemeinde, Stadt oder ihrem Kreis Verantwortung zu übernehmen. Wir stehen für junge und frische Politik, die mit kreativen Ideen die kommunale Selbstverwaltung stärkt. Als programmatische Grundlage haben wir dazu auf einer Delegiertentagung unsere kommunalpolitischen Leitsätze verabschiedet.

 

Höchste Priorität hat bei uns die Bildungs- und Familienpolitik in der kommunalen Arbeit.  Der Ausbau und die Weiterentwicklung von Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen sowie günstige Rahmenbedingungen für Familien stellen einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und sozialer Missstände dar. Ausgaben in diesem Bereich sollten nicht als Kosten sondern Investitionen in die Zukunft betrachtet werden.

 

Um auch in Zukunft die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu gewährleisten, ist eine solide Haushaltsführung gefordert.  Wir wollen nicht nur Sprachrohr sondern auch Anwalt der jungen Menschen sein und in ihrem Interesse auf konsequenten Schuldenabbau drängen.

 

Damit der demokratische Prozess durch zunehmende Zersplitterung der kommunalen Vertretungen nicht bei der Entscheidungsfindung gehemmt wird, fordern wir, dass die Wiedereinführung der Fünfprozentklausel geprüft wird. Nach unserer Meinung würde die Fünfprozentklausel einen wichtigen Beitrag dazu leisten, den Einzug von extremistischen und

unseriösen Gruppen und Verbände zu verhindern.“