News-Archiv April 2009
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Eckhardt Rehberg: Projekt Luft-Boden-Schießplatz nach fast 20 Jahren Diskussion politische am Ende
Mecklenburg-Vorpommern | 23.04.2009 - 10:42:27
Berlin/Rostock. Anlässlich der Debatte im Rahmen der Aktuellen Stunde zur Kyritz-Ruppiner-Heide erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg, MdB:
Nach fast 20 jähriger Diskussion um den Luft-Boden-Schießplatz Kyritz-Ruppiner Heide ist dieses Projekt politisch am Ende.
Ich unterstütze die Ausführungen des Vorsitzenden der CDU-Landesgruppe Brandenburg, Michael Stübgen, MdB, vollumfänglich.
Insbesondere macht die über Jahre anhaltende partei- und wahltaktische Theater der SPD eine sachliche Diskussion unmöglich. Vor diesem Hintergrund ist daher nicht verwunderlich, dass die Akzeptanz bei der Bevölkerung gen null tendiert. Das wird von Seiten der SPD aber gern verschwiegen.
Unabhängig davon muss zeitnah eine politische Entscheidung erfolgen, auch wenn juristisch noch nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind.
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