News-Archiv April 2009

Schwerin/MVticker. Michael Roolf, wirtschaftspolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zum Rückzuggefecht der Landesregierung bei der Bäderreglung:

 

„Die Landesregierung predigt das Tourismusland, versagt aber bei wichtigen Vorhaben wie den kunden- und tourismusfreundlichen Ladenöffnungszeiten. Die handwerklichen Fehler im Abstimmungsprozess zwischen Wirtschafts- und Innenministerium bei der Erarbeitung der Bäderreglung torpedieren die Planungssicherheit der Einzelhändler vollends. Die Arbeitsweise der zwei CDU geführten Häuser erschreckt mich und  wird von der FDP-Fraktion so nicht hingenommen.

 

Wir fordern Rechtssicherheit und Planungssicherheit für die Unternehmer in unserem Land. Handwerkliche Fehler der Landesregierung dürfen nicht zu Einkommenseinbußen bei den Betroffenen führen. Die Sonntag- und Feiertagsöffnungszeiten sind heute schon wenig Verbraucherfreundlich. Eine weitere Kürzung auf lediglich ein viertel der möglichen Sonntage ist damit erst recht der falsche Weg. Dieser Ansatz führt zu Angebotsverlust unserer Gäste und damit zu Einkommensverlusten für die Einzelhändler. In Zeiten wo über die Ankurblung der Binnenkonjunktur gesprochen wird, ist das das falsche Signal.

 

Die Liberalen stehen für die komplette Überarbeitung der Ladenöffnungszeiten. Es geht nicht an, dass ein touristisches Wettbewerbsland wie Schleswig-Holstein deutlich liberalere Öffnungszeiten hat, besonders an Feiertagen. So kann man nicht im Wettbewerb auf Augenhöhe bestehen. Das Ladenöffnungsgesetz muss daher komplett reformiert werden. Ein Herumstückeln am bestehenden Gesetz hilft da nicht weiter. Die Entfaltungsmöglichkeiten in unserem Tourismusland dürfen nicht länger blockiert werden.“