News-Archiv April 2009

 

Die Wahl von Greifswald als Ort für den Jahresempfang ist ein weiteres klares Signal der Grünen gegen den geplanten Bau des Kohlekraftwerks in Lubmin und für ihr erstarken in dieser Region. Mit Torsten Jelinski auf Rügen und Chris Labouvie in Ostvorpommern kandidieren führende Köpfe der Kraftwerksgegner für die Grünen.

"Die Energiepolitik der großen Koalition und der FDP spielt Atom gegen Kohle aus. Wir müssen raus aus beidem", so Cem Özdemir, der Bundesvorsitzende der Grünen aus seiner Rede zum Empfang. "Die Bewegung gegen das geplante Kraftwerk in Lubmin zeigt, wir Grüne stehen mit unserer Energiepolitik stellvertretend für viele. Es gibt ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen Kohle und Atom und für Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung."

Die Bündnisgrünen stehen für ein nachhaltiges, gerechtes und zukunftsorientiertes Mecklenburg-Vorpommern. Das beginnt mit dem Kommunalen Klimaschutz, wobei nicht nur Emissionen verringert werden sollen. Die Bündnisgrünen wollen die Kommunen und ihre Einwohner deutlich unabhängiger von Energieimporten machen. Dies stärkt die regionale Wirtschaft und reduziert die Abhängigkeit von Gas- und Ölpreisen.

 

"Wir blicken sehr optimistisch auf die kommenden Wahlen", resümiert Jürgen Suhr, Landesvorsitzender, während der Veranstaltung. "Die Kandidatenzahl für die Kommunalwahl konnte um etwa 50 Prozent erhöht werden und die auf dem letzten Landesparteitag verabschiedetet Kommunalpolitische Erklärung, bietet eine starke Grundlage, auf der wir in den nächsten Wochen aufbauen können."

Für die Grünen sind neben Umweltthemen auch Bildungs-, Sozial- und Wirtschaftspolitik von zentraler Bedeutung für die Entwicklung der Kommunen. Arbeitsplätze schafft, nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen, die Stärkung der regionalen Wirtschaftskreisläufe, hier bestehen vor allem in den Bereichen Energie, Bio-Lebensmittel und sanfter Tourismus erhebliche Potentiale. Das nachhaltige Wirtschaften war und ist schon immer ein zentrales grünes Thema, welches gerade in den heutigen krisengeschüttelten Zeiten immer wieder auf die politische Tagesordnung gebracht werden muss, dazu gehört auch die Pflege und Entwicklung kleinerer und mittlerer Unternehmen, statt einer Ausrichtung der Politik auf wenige Großunternehmen.

"Die Bundesregierung vergeudet die Chance für den notwendigen Aufbruch aus der Krise, indem sie Schulden macht, um konjunkturelle Strohfeuer wie die Abwrackprämie zu bezahlen, anstatt jetzt in langfristig wirksame Maßnahmen für die ökologische Modernisierung und Bildung zu investieren," stellt der Grüne Bundesvorsitzende Cem Özdemir in Greifswald klar. Der Gast aus Berlin sprach auch ein weiteres Thema an, welches nicht nur die Gäste des Empfangs während des anstehenden Wahlkampfs beschäftigen wird: "Wir Grüne bieten in einem breiten Bündnis gegen Rechtsextremismus einen politischen Ort für all die, die Zivilcourage gegen Rechts zeigen und sich engagieren wollen."