News-Archiv April 2009

Schwerin/MVticker. Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag von M-V, erklärt zur Warnung der Reederei Scandlines, dass es durch die Reduzierung des Schwefelgehalts zu Wettbewerbsverzerrungen kommen werde:

 

„Es erinnert mich an einen Schildbürgerstreich, wenn die Bundesregierung der Umweltauflage für die Schifffahrt MARPOL zunächst zustimmt, um dann erst hinterher die wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Seeverkehr der Ostsee untersuchen zu lassen. Der richtige Untersuchungszeitpunkt wäre vor der Entscheidung gewesen! Das von der Bundesregierung viel beschworene Motto: „von der Strasse auf die See“ wird mit der von der „International Maritime Organisation“ (IMO) und der Bundesregierung verabschiedeten MARPOL Annex VI-Vertrages ad absurdum geführt.

 

Mit den wirtschaftlichen Schwierigkeiten werden die in Mecklenburg-Vorpommern tätigen Fährverkehre ab 2015 zu kämpfen haben. Eine Absenkung des Schwefelgehaltes von Treibstoff von 1,5 % auf 0,5 % bis 2010 stellt bereits die Schmerzgrenze dar. Die geplante Absenkung auf 0,1 % im Jahre 2015 kommt somit eher einem Fahrverbot für Schiffe gleich.

 

Von der Umweltbilanz des dann ansteigenden „von der See auf die Strasse“ -Verkehres möchte ich hier gar nicht reden. Schon heute lassen viele Spediteure ihre Fahrer Touren über das Baltikum absolvieren, anstatt das umweltfreundlichere Schiff zu nutzen. Nur 3 % des gesamten weltweiten CO2-Ausstoßes wird von Schiffen produziert. Dafür werden aber 80 % aller Waren per Schiff um die Welt transportiert. Die Landesregierung darf sich hier nicht weiter wegducken, sondern muss das Thema endlich umfassend begleiten.“