News-Archiv April 2009

Schwerin/MVticker. Regelmäßig treffen sich die innenpolitischen Sprecher aller FDP-Landtagsfraktionen und der FDP-Bundestagsfraktion, um aktuelle innenpolitische Themen zu diskutieren. Ziel der „FDP-Innenrunde“ ist der interparlamentarische Austausch sowie die Festlegung und länderübergreifende Koordinierung gemeinsamer Ziele, Strategien und Initiativen.

 

Am Freitag, den 17. April 2009 wird die FDP-Landtagsfraktion M-V Gastgeber sein. Im Schweriner Landtag beraten die FDP-Innenexperten aus den Länderparlamenten und dem Bundestag unter anderem über die Dienstrechtsentwicklung, das Waffengesetz, das Bleiberecht, die Feuerwehrgesetze und über die Polizeistrukturen in den Ländern. Auch die Pläne der Bundesregierung zur Einführung von Bürgerportalen stehen auf der Tagesordnung.

 

Gino Leonhard, innenpolitische Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion M-V erklärt dazu: „Freiheit kann es ohne Sicherheit nicht geben, aber Sicherheit ohne Freiheit noch weniger. Die FDP zeigt in allen Landesparlamenten und dem Bundestag klare Kante gegen die Ausweitung von Grundrechtseingriffen. Unsere Prämisse bleibt die Bekämpfung von Vollzugsdefiziten und der größtmögliche Schutz der Daten von Bürgern. Ein Beispiel für den Informationsdurst des Staates sind die Pläne für ein Bürgerportalgesetz. E-Goverment ist eine wünschenswerte Sache, aber dabei muss die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation mit Behörden eine zentrale Rolle spielen. E-Government braucht vor allem das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wie auch der Unternehmen. E-Government nur gegen persönliche Daten – das untergräbt das Vertrauen in diese Anwendungen und ist im Hinblick auf die informationelle Selbstbestimmung sehr fragwürdig. Dieses und andere Themen werden die FDP-Innenexperten während ihres Arbeitsbesuches in Schwerin diskutieren.“