News-Archiv April 2009

Schwerin/MVticker. Der Landesvorsitzende der Jungen Union, Marc Reinhardt, lädt den Ministerpräsidenten ein, sich gemeinsam mit ihm die „Dokumentations- und Gedenkstätte der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR“ zu besuchen. Anlass zu dieser Einladung gaben dem JU-Landesvorsitzenden die anhaltenden Diskussionen um die Äußerungen des Ministerpräsidenten zur DDR-Vergangenheit.

 

Ziel dieser Aufforderung solle es sein, die von Erwin Sellering „auch aufgeworfene Frage des Alltagslebens in Abgrenzung zum politischen Unrecht in der DDR eingehender zu erörtern und den möglichen Zusammenhängen von scheinbar sozialen Errungenschaften und ideologischer Vereinnahmung nachgehen zu können“, so eine heutige Mitteilung von Marc Reinhardt an die Medien. 

 

 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Sellering,

 

die Diskussionen um Ihre Aussagen zur DDR-Vergangenheit erregen seit einigen Wochen die Gemüter vieler Menschen in Mecklenburg-Vorpommern und im ganzen Bundesgebiet. Sie haben die DDR nicht als Diktatur bezeichnen wollen und sich dagegen verwahrt, „die DDR als totalen Unrechtsstaat zu verdammen, in dem es nicht das kleinste bisschen Gutes gab“ (Zitat in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“), allerdings auch einen „Schuss Willkür“. Das empörte Opfer des SED-Regimes, Historiker und weite Teile der Öffentlichkeit.

 

Auch wenn unterstützende Wortmeldungen und Meinungen Ihre These unterstützen mögen, teile ich Ihre Auffassung nicht. Trotzdem bin ich als Vorsitzender der Jungen Union M-V und Mitglied der CDU-Landtagsfraktion davon überzeugt, dass sich Spitzenpolitiker insbesondere der großen deutschen Volksparteien von objektiven und wissenschaftlich-fundierten Argumenten leiten lassen und emotionale Debatten im Dialog versachlichen können. Wie Ihnen bekannt ist, beherbergt die „Forschungs- und Dokumentationsstelle des Landes zur Geschichte der Diktaturen in Deutschland“ in der Hansestadt Rostock neben der universitätsangehörigen Forschungsbibliothek zur DDR-Geschichte auch die „Dokumentations- und Gedenkstätte der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU)“.

 

Um die von Ihnen auch aufgeworfenen Frage des Alltagslebens in Abgrenzung zum politischen Unrecht in der DDR eingehender erörtern und den möglichen Zusammenhängen von scheinbar sozialen Errungenschaften und ideologischer Vereinnahmung nachgehen zu können, lade ich Sie herzlich zu einem gemeinsamen Rundgang durch die Gedenkstätte in Rostock und einer anschließenden Diskussion mit dort Beschäftigten und Mitgliedern der Jungen Union ein.

 

Meinungs- und Pressefreiheit sind wertvolle Güter unserer Demokratie, die in der deutschen Vergangenheit leider oft mit Füßen getreten wurden. Nutzen wir nicht nur diese Errungenschaften unserer modernen Zeit, sondern streiten wir im Dialog um Ideen, Meinungen und Argumente. Auch im Hinblick auf den sich in diesem Jahr nähernden 20. Jahrestag des Mauerfalls würde ich mir diesen Dialog zusammen mit Ihnen wünschen.

 

Hochachtungsvoll

 

Marc Reinhardt, MdL

Landesvorsitzender

Junge Union Mecklenburg-Vorpommern