News-Archiv April 2009

Schwerin/MVticker. Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus hat heute im Schweriner Landtag die Bundesregierung aufgefordert, den Selbstbehalt in Höhe von 350 Euro je Betrieb sowie die Obergrenze von 10.000 Liter je Betrieb bei der Agrardieselbesteuerung wieder rückgängig zu machen. Damit könnten zumindest die nationalen Ungereimtheiten beseitigt und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe gestärkt werden. 

 

Der Minister machte deutlich, dass für die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern nicht allein die fehlende einheitliche europäische Besteuerung von Agrardiesel das Problem sei, sondern vielmehr die vom Bund im Jahr 2005 eingeführten Maßnahmen des Selbstbehaltes und der Obergrenzen. 

„Geht man vom Durchschnittsverbrauch eines Landwirtschaftsunternehmens aus, bedeutet dieser Selbstbehalt von 350 Euro je Betrieb, dass der Landwirt für die Bewirtschaftung der ersten 17 Hektar landwirtschaftlicher Fläche keine Steuerrückerstattung erhält. Durch die Festlegung dieses Selbstbehaltes sind in Mecklenburg-Vorpommern ca. 2.000 Betriebe von vornherein von der Agrardieselrückerstattung ausgeschlossen.“

 

Auch die Festlegung von Obergrenzen für die Rückerstattung gehe deutlich zu Lasten der Landwirte hier im Land. „Für jeglichen Verbrauch über 10.000 Liter je Betrieb besteht seit 2005 ebenfalls kein Anspruch mehr auf Steuerrückerstattung. Auf die Fläche gerechnet heißt das im Klartext, dass die Landwirte etwa ab dem einhundertsten Hektar ebenfalls keine Rückerstattung mehr erhalten und den vollen Dieselsteuersatz von derzeit 47,04 Cent pro Liter zahlen müssen. Von dieser Obergrenze sind in Mecklenburg-Vorpommern ca. 2.200 Betriebe betroffen“, teilte der Minister in der heutigen Parlamentsdebatte mit.

 

Auf Grund der Betriebsstrukturen liege die Agrardiesel-Steuerrückerstattung in Mecklenburg-Vorpommern bei durchschnittlich drei Euro je Hektar. In Deutschland betrage sie im Durchschnitt rund neun Euro je Hektar. Die Landwirte in Niedersachsen bekämen durchschnittlich fast 13 Euro und die Landwirte in Bayern sogar 14 Euro je Hektar.

 

Minister Backhaus: „Als wäre das noch nicht genug, beabsichtigt die Bundesregierung – ganz offensichtlich die Bayern-CSU im Nacken – nun auch noch, eine Erstattung des Selbstbehalts auf Länderebene zu ermöglichen. Der Freistaat Bayern, der jetzt schon die höchsten Rückzahlungsbeträge hat, beabsichtigt tatsächlich von dieser Regelung Gebrauch zu machen und will ca. 30 Millionen Euro Landesmittel dafür in die Hand nehmen. Eine solche Regelung würde den nationalen Wettbewerbsdruck zu Lasten unserer Landwirte nur noch verschärfen – von erheblichen Zweifeln an der beihilferechtlichen Zulässigkeit sowie dem unangemessen hohen Aufwand für die Landwirte und die Verwaltungen mal ganz abgesehen.

Ein solches Vorgehen lehne ich daher entschieden ab!“

 

Abschließend informierte der Minister darüber, dass Mecklenburg-Vorpommern auf der Agrarministerkonferenz in Magdeburg gemeinsam mit Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen einen Beschluss initiiert habe, der die Bundesregierung auffordert, den Selbstbehalt von 350 Euro sowie die Obergrenze von 10.000 Liter je Betrieb wieder rückgängig zu machen.