News-Archiv April 2009

Schwerin/MVticker. Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Henning von Storch mitteilte, haben die umweltpolitischen Sprecher der CDU/CSU Landtagsfraktionen auf ihrer Tagung in Saarbrücken eine Berücksichtigung der Länder an den Einnahmen aus dem CO2-Emissonen- Zertifikat-Handel gefordert.

 

„Der Emissionsrechtehandel ist ein wichtiges Instrument der Europäischen Union um ihr im Kyoto-Protokoll festgelegtes Klimaschutzziel, die Reduktion von Treibhausgasemissionen, zu erreichen und die globale Erwärmung zu verlangsamen. Die rechtliche Basis bildet die Emissionshandelsrichtlinie der Europäischen Union. Das im Jahr 2005 eingeführte Emissionshandelsystem ist zwischenzeitlich ein Eckpfeiler der europäischen Klimaschutzpolitik. In Deutschland unterliegen derzeit rund 1650 Anlagen dieser Richtlinie. Mit einem Emissionsvolumen von gut zwei Milliarden Tonnen CO2 in der EU erfasst das System etwa 8 Prozent der globalen CO2-Emissionen.

 

Die von der EU-Komission für die Zeit von 2013 - 2020 vorgelegte Fortschreibung der Emissionhandelsrichtlinien beinhaltet eine 100prozentige Versteigerung der CO2-Zertifikate für den Energiesektor. Im industriellen Bereich wird der Anteil der zu versteigernden Zertifikate stufenweise auf 100 Prozent im Jahr 2020 angehoben, ausgehend von einem Anteil von 20 Prozent im Jahr 2013. Laut dem Zuteilungsgesetz für die Handelsperiode von 2008 - 2012 fließen die in vollem Umfang an den Bund.

 

Wir, die umweltpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen aller Bundesländer, fordern von der Bundesregierung bei der Neuregelung der Verteilung der Auktionserlöse ab 2013 alle 16 Bundesländer zu berücksichtigen. Die Aufteilung der Einnahmen sollte zu mindestens 50 Prozent den Ländern zufließen. Wir rechnen damit, dass den Bundesländern dadurch mindestens 4 Milliarden Euro pro Jahr zufließen könnten.

 

Mit den Einahmen könnten die klimapolitischen Anstrengungen auf Landesebenen in erheblichem Umfang forciert werden. Die zurückfließenden Mittel könnten zweckgebunden zum Klimaschutz eingesetzt werden. Die Bundesländer können auf diese Weise einen weiteren, wichtigen Beitrag zur Umsetzung des von der Bundesregierung beschlossenen CO2-Minderungsziels von 40 Prozent bis 2020 leisten“, so Dr. Henning von Storch.