News-Archiv April 2009

Schwerin/MVticker. Der CDU-Verkehrsexperte Peter Stein bezeichnete es als zumindest unanständig, wenn Lokführer im Rostocker Schienenpersonennahverkehr durch Beauftragung eines Subunternehmers ihren Arbeitsplatz oder einen großen Teil ihres Gehaltes verlieren sollten. Das Problem dafür sei jedoch nicht in Schwerin oder Berlin zu suchen und sei auch nicht durch ein Vergabegesetz zu lösen.

 

„Die Situation in Schienenpersonennahverkehr um die Hansestadt Rostock ist für die Beschäftigten nicht nachvollziehbar. Das Problem und damit auch eine Lösung liegen allerdings zu allererst bei den beteiligten staatlichen Unternehmen. Ein jetzt in die Diskussion gebrachtes Vergabegesetz würde hier nicht helfen, weil beide Unternehmen, RSAG wie DB-Regio nach ihren jeweiligen Tarifverträgen bezahlen. Es handelt sich also nicht um eine untertarifliche oder gar branchenunübliche Entlohnung.

 

Die DB Regio gehört dem Bund. Die RSAG gehört der Hansestadt Rostock. Beide Unternehmen sind öffentliche Arbeitgeber, mit allerdings jeweils unterschiedlichen Tarifverträgen. Beide zahlen also nach Tarif, der mit den Gewerkschaften Transnet und GDL auf der einen und Verdi auf der anderen Seite ausverhandelt wurde. Offenbar haben es die Gewerkschaften nicht geschafft, einen Branchentarifvertrag für Lokführer und Fahrpersonal zu vereinbaren. Jetzt der Politik die Schuld zuzuschieben ist feige, wo es doch auf Ebene der Tarifpartner zu lösen wäre.

 

Es hilft angesichts der Situation wenig, nun nach einem Gesetz in Schwerin zu rufen, um bei öffentlichen Unternehmen sichtbar werdende Lohnverschiebungen zu verhindern. Dies wird gerade an Hand diese Beispieles mehr als sichtbar“, so Peter Stein. „Trotzdem wird die Koalition in Schwerin gerade diesen Fall besonders genau beobachten, da hier die Gefahr eines tarifpolitischen Dammbruches besteht. Dem Öffentlichen Personennahverkehr vertrauen sich viele Menschen tagtäglich an. Das Personal muss hier gemessen an der Verantwortung gut ausgebildet sein und bezahlt werden.“