News-Archiv März 2009

Schwerin/MVticker. Ministerpräsident Erwin Sellering hat sich für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. „Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei, die verboten gehört“, sagte Sellering am Dienstag in Güstrow bei einer gemeinsamen Veranstaltung des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern und der demokratischen Landtagsfraktionen zum Thema „Umgang mit Rechtsextremisten im Vorfeld der Kommunalwahl 2009“.

 

Sellering begrüßte das von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erlassene Verbot der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ). Mecklenburg-Vorpommern habe sich schon in der Vergangenheit für dieses Verbot stark gemacht. „Der nächste Schritt muss nun ein weiteres NPD-Verbotsverfahren sein“, sagte der Ministerpräsident. Leider gebe es derzeit keine Mehrheit für ein solches Verfahren. „Wir müssen dafür noch viel Überzeugungsarbeit leisten“, so Sellering. 

 

Ebenso wichtig sei die politische Auseinandersetzung mit den Rechtsextremisten. Hier komme der Kommunalpolitik eine wichtige Rolle zu. Das Werben für Demokratie und Toleranz sei eine ständige Aufgabe, die nicht nur zur Kommunalwahl Aktualität habe. Dabei seien Politik und Gesellschaft gleichermaßen gefordert. 

 

Der Ministerpräsident ermunterte die Vertreter der Städte und Gemeinden, auftretende Probleme ernst zu nehmen und Hilfsangebote zu nutzen. So stünden ihnen beispielsweise die Regionalzentren für Demokratie und Toleranz zur Seite. „Das Problem des Rechtsextremismus erledigt sich nicht von selbst“, so Sellering. Rede man Probleme klein, falle dies doppelt auf Gemeinden und das ganze Land zurück. Wichtig sei es, auf die Bürger zuzugehen: „Wir müssen nah an den Menschen sein und ihnen zuhören. Es muss deutlich werden: Politik wird für alle gemacht“, sagte der Ministerpräsident.

 

Dass gemeinsames Handeln ein effektives Vorgehen gegen Rechtsextremismus sei, zeigten die demokratischen Landtagsfraktionen. „Wer menschenverachtende Ideologien vertritt, dem darf kein Zentimeter Boden überlassen werden.“ Wichtig sei es, den Nazis entschlossen entgegenzutreten: „Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass MV ein modernes, tolerantes und weltoffenes Land bleibt“, so Sellering.