News-Archiv Februar 2009
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Junge Union: Mißfelders Äußerungen stoßen überfällige Debatte an
Mecklenburg-Vorpommern | 22.02.2009 - 09:22:50
Schwerin/MVticker. Die Junge Union Mecklenburg-Vorpommern fordert eine Versachlichung der Debatte, nachdem die Äußerungen des JU-Bundesvorsitzenden Philipp Mißfelder vielseitig interpretiert wurden.
„Es wird Zeit, dass wir diese sozialpolitische Debatte sachlich führen. Festzuhalten ist, dass besonders Kinder und Jugendliche aus Hartz-IV-Familien mehr Hilfe und Förderung erfahren müssen. Nicht immer ist dieses mit den derzeitigen Transferleistungen eigenverantwortlich zu realisieren. Darum sollten zusätzliche Maßnahmen zur Förderung der Kinder überdacht werden.
Wir befürworten Überlegungen, die sich mit einer Ergänzung der bisherigen Hartz-IV-Regelsätze durch Gutscheine beispielsweise für Schulspeisung, Bildungsmaterial oder Mitgliedschaften in Sportvereinen auseinandersetzen. Damit könnte den Kindern direkt Unterstützung geboten werden, ohne eine Diskussion über Missbrauch von Transferleistungen zu schüren.
„Soziale Herkunft stellt nach wie vor eine nicht außer Acht zulassende Determinante der Bildungsbeteiligung und des Bildungserfolgs dar. Demografische Analysen mahnen allerdings, dass wir uns keine verpassten Bildungschancen leisten können, wenn wir in eine positive Zukunft nach der Krise schauen wollen. Darum müssen alle möglichen Maßnahmen zur Unterstützung von sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen diskutiert werden“, erklärt der JU-Landesvorsitzende Marc Reinhardt (MdL).
Auch Mißfelders Greifswalder Kollege aus dem Bundesvorstand, Matthias Horn, stellt sich hinter den Bundesvorsitzenden. „Dass viele Hartz-IV-Empfänger die staatliche Hilfe falsch verstehen, ist eine Wahrheit, die man auch aussprechen dürfen sollte. Man darf in diesem Land Unternehmer, Soldaten und Polizisten verallgemeinern und beschimpfen, also darf auch mal Hartz-IV-Empfängern die Meinung gesagt werden", so Horn.
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