Schwerin/MVticker. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, hat für das Wahljahr 2009 eine härtere Gangart gegenüber politischem Extremismus angekündigt und dabei ausdrücklich unterstrichen, dass damit sowohl Links- als auch Rechtsextremisten gemeint seien.
„Im bevorstehenden Superwahljahr müssen die Demokraten unter Beweis stellen, dass die wehrhafte Demokratie nicht nur eine Floskel für politische Debatten ist. Die rechtlichen Instrumentarien hat die Landesregierung den neuen Herausforderungen angepasst. Mit den Erlassen zur wehrhaften Demokratie und der Änderungen im Verfassungsschutzgesetz des Landes sind wir gut gerüstet. Auch die argumentative Auseinandersetzung muss kein Demokrat scheuen. Gerade angesichts der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise sind Populismus, Extremismus, nationalistische Abschottung und Intoleranz die falschen Ratgeber“, machte Dr. Armin Jäger deutlich.
„Gerade jetzt muss politischem Extremismus im ganzen Land die klare Kante gezeigt werden. Deshalb ist für mich ganz klar: Wer sich in die rechtsextremistische NPD einreiht oder für sie zur Wahl stellt, der begibt sich in die selbst gewählte Isolation. Es gilt, jene die sich aktiv in Kameradschaften und NPD engagieren, aus dem gesellschaftlichen Leben in den Dörfern und Städten auszugrenzen. Diese Kraft muss die Zivilgesellschaft vor Ort finden“, appellierte Dr. Armin Jäger. „Wer für die NPD, in einer Kameradschaft oder einer anderen extremistischen Vorfeldorganisation tätig ist oder im Namen und Auftrag einer solchen kandidiert, hat in den Gremien demokratischer Organisationen nichts zu suchen. Das gilt für den Kaninchenzüchterverein genauso wie für den Sportverein, die Feuerwehr, den Karnevalsclub oder den Gesangsverein. Das muss ganz klar sein!“
In diesem Zusammenhang verwies der CDU-Fraktionsvorsitzende auf den Umgang der CSU mit den Republikanern Anfang der 90er Jahre. Bei den bayerischen Landtagswahlen hätten die Republikaner 1990 4,9 Prozent der Stimmen erreicht. Der CSU sei es durch eine klare Politik der Ab- und Ausgrenzung gelungen, die Republikaner binnen weniger Jahre völlig zu marginalisieren. Auch die CDU in Mecklenburg-Vorpommern muss ganz klar dazu beitragen, dass rechts neben ihr kein Platz für eine in Parlamenten verankerte Partei bleibt.
„Im Übrigen gilt aber auch, dass demjenigen, der ehrlichen Herzens von den Extremisten abrückt, sich inhaltlich distanziert und seinen Irrweg erkennt, die Rückkehr in demokratische Organisationen offen steht“, betonte Dr. Armin Jäger.
„Zwar ist aktuell der Rechtsextremismus die größte Herausforderung. Trotzdem gilt es, auch links aufzupassen. In diesem Zusammenhag erwarte ich, dass die LINKE darauf achtet, nur Kandidaten für die Kommunalwahl vorzuschlagen, die zweifelsfrei zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.“, so Dr. Armin Jäger.
