News-Archiv November 2008

Schwerin/MVticker. Meldungen wie sie unterschiedlicher nicht sein können gingen die letzten Tage durch die Presse.

Noch am 14. November 2008 verkündete die Bundesdrogenbeauftragte, Sabine Bätzing: „Der Rückgang der Raucherquote unter jungen Menschen ist ein Erfolg der Tabakpolitik in Deutschland. Die strukturellen und präventiven Maßnahmen der letzten Jahre greifen. Vor allem bei der jungen Generation hat ein Bewusstseinswandel hin zum Nichtrauchen stattgefunden.“

 

In der Schweriner Volkszeitung am 18.11.2008 findet man unter der Überschrift: „Zoll erlaubt Kindern Zigaretten-Import“ folgenden Aufruf: „Raucher packt die Kinder ein - ab 1. Januar 2009 erlauben Zollbeamte in Mecklenburg-Vorpommern schon Siebenjährigen den zollfreien Import von 800 Zigaretten aus Polen.“

 

Doch es ist nicht der Zoll, der die Erlaubnis erteilt, sondern es gibt gravierende Gesetzeslücken in der EU, die dringend behoben werden müssen.

 

So wurde in Deutschland das Jugendschutzgesetz verschärft, um Kinder und Jugendliche vor den Gefahren des Zigarettenkonsums zu schützen, und in dem seit dem 1. Januar 2004 gültigen Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (TabStG) wurde die Tabaksteuer schrittweise erhöht. Dies ist nachgewiesener Maßen eine effektive Maßnahme zur Tabakprävention.

 

In dem gleichen Gesetz gibt es dann aber keine Altersbegrenzungen für das Verbringen von Zigaretten, so lange sie nur für den Eigenbedarf mitgeführt werden.

Damit kann jedes Kind, das behauptet selbst zu rauchen und deren Eltern diese Tatsache bestätigen, tatsächlich 800 Zigaretten einführen.

 

Wenn wir auch davon ausgehen, dass selbst rauchende Eltern nicht wollen, dass ihre Kinder rauchen, ist zu erwarten, dass nikotinabhängige Eltern ihre Kinder schon zum Lügen verführen, um ihrer eigenen Sucht preiswerter frönen zu können.

 

Deshalb müssen diese offensichtlichen Gesetzeslücken schnellst möglich geschlossen werden.