News-Archiv November 2008

Schwerin/MVticker. Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur raschen Überwindung der Konjunkturschwäche sieht unter anderem die befristete Kfz-Steuerbefreiung für alle Neuwagen vor, die zwischen dem 5. November 2008 und dem 30. Juni 2009 erstmalig zugelassen werden. Die Steuerbefreiung soll für ein Jahr gelten. Für Fahrzeuge, die die Euro-5- und Euro-6-Norm erfüllen, verlängert sich die Kfz-Steuerbefreiung auf zwei Jahre ab der Erstzulassung.

 

Zur Umsetzung dieser Maßnahme bedarf es eines Gesetzes, welches voraussichtlich im Dezember durch den Bundestag und den Bundesrat beschlossen werden soll. Die Finanzverwaltung in Mecklenburg-Vorpommern hat sich in Abstimmung mit anderen Bundesländern schon jetzt dazu entschlossen, für alle ab dem 5. November erstmalig zugelassenen Neuwagen keine Steuerbescheide zu erteilen. Nach Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung werden entsprechende Freistellungsbescheide erlassen.

 

Finanzministerin Heike Polzin: "Die Bundesregierung hat mit der angekündigten Kfz-Steuerbefreiung für Neuwagen ein Versprechen abgegeben, das formal erst im Dezember erfüllt werden kann. Um ein Hin und Her beim Steuervollzug zu vermeiden, wollen wir unbürokratisch reagieren und werden ab sofort keine Steuerbescheide für Neuwagen mehr erteilen."