News-Archiv November 2008

Schwerin/MVticker. Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Jürgen Seidel, hat die Einigung der Arbeit- und Sozialministerkonferenz der Länder mit dem Bund über die künftige Arbeit der Arbeitsgemeinschaften der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen (ARGEN) begrüßt. „Mit dem heutigen Beschluss können die ARGEN auch künftig ihr Hauptaugenmerk auf die Betreuung der Arbeitssuchenden richten“, sagte Seidel am Freitag. „Dies ist gerade jetzt wichtiger denn je.“ 

 

„Wir haben uns mit dem Bund darauf verständigt, dass eine Verfassungsänderung erfolgen wird, die noch im nächsten Jahr durchgeführt werden soll. Damit wird sicher gestellt, dass wie bisher die Empfänger der Leistungen der ARGEN einen Bescheid aus einer Hand bekommen und insofern bürokratische Monster vermieden werden“, sagte Seidel. „Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeutet die Einigung die Sicherheit, dass Sie künftig nur noch einen Dienstherren haben werden.“ 

 

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 20. Dezember 2007 entschieden, dass die Struktur der ARGEN auf Grund der Vermischung von Bundes- und Landesstrukturen verfassungswidrig sei. „Ich bin sehr froh, dass es unter Berücksichtigung des Verfassungsgerichtsurteils zu dieser Einigung gekommen ist“, sagte Seidel. „Mit der heutigen Einigung zur Änderung der Verfassung wurde nun die richtige Antwort gegeben. Damit werden die Interessen der Menschen in den Vordergrund gestellt.“ 

 

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ARGEN können sich weiterhin auf ihre Hauptaufgabe konzentrieren, Menschen in Arbeit zu vermitteln. Seidel forderte Bundesminister Scholz auf, kurzfristig die notwenigen Gesetzentwürfe vorzulegen  und eine zügige Befassung des Bundestages und des Bundesrates zu veranlassen. „Dies dürfte auf Grund der intensiven Vorarbeit in der Arbeits- und Sozialministerkonferenz problemlos möglich sein“, sagte Seidel.