News-Archiv November 2008

Schwerin/MVticker. In Reaktion auf die Broschüre der CDU-Landtagsfraktion „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ hat sich der innenpolitische Sprecher der Fraktion und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, in einem offenen Brief an den Vorsitzenden und den innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion gewandt:

 

 

Offener Brief

 

 

CDU-Fraktion

im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

Vorsitzender Herrn Dr. Jäger

Innenpolitischer Sprecher Herrn Ringguth

 

 

12. November 2008

 

Sehr geehrter Herr Dr. Jäger,

sehr geehrter Herr Ringguth,

 

mit großem Interesse habe ich die von Ihrer Fraktion vorgelegte Broschüre „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ gelesen. Es ist zu begrüßen, dass es für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die sich aktiv für die Stärkung von Demokratie und Toleranz einsetzen, viele solcher Handreichungen gibt. Auch die von meiner Fraktion nunmehr bereits in 2. Auflage herausgegebene  und stark nachgefragte Broschüre „Demokratie und Toleranz stärken“ verfolgt dieses Ziel.

 

Sie haben Ihrer Broschüre ein Vorwort voran gestellt, in dem Sie auch Bezug auf meine Partei DIE LINKE nehmen. Sie verneinen zwar eine Gleichsetzung mit der NPD, stellen meine Partei aber in Zusammenhang mit linksextremistischen Bestrebungen. Diese Feststellungen muss ich aufs schärfste zurückweisen.

 

In unseren Debatten zur Auseinandersetzung mit der NPD und anderen demokratie- und verfassungsfeindlichen Gruppierungen legen Sie - wie ich meine zu Recht - größten Wert darauf, dass nicht pauschal vom „Kampf gegen rechts“ gesprochen werden kann, sondern vom „Kampf gegen den Rechtsextremismus“, weil die CDU in der politischen Landschaft „rechts“ eingeordnet, aber nicht „rechtsextrem“ ist.

Meine Partei DIE LINKE ist in der politischen Landschaft links eingeordnet, aber eben nicht linksextrem. So wie Sie erwarte  auch ich, dass jede unberechtigte Einordnung oder Verknüpfung, vor allem in offiziellen Stellungnahmen, unterlassen wird.

 

Ich verneine nicht, dass es auch Linksextremismus gibt. Sie wissen jedoch aus vielen gemeinsamen Debatten, dass DIE LINKE wiederholt Gewalt gegen Dinge oder Personen als Mittel der politischen Auseinandersetzung abgelehnt hat und ablehnt. Sie wissen auch, dass es in der Wahl der Mittel jedoch durchaus auch differenzierte Bewertungen gibt.

 

So ist für mich  z. B. eine friedliche Straßenblockade gegen einen Nazi-Aufmarsch kein Mittel der Gewalt in der politischen Auseinandersetzung, sondern legitim. Ist DIE LINKE aber dadurch linksextrem? Wohl kaum!

 

Der Vollständigkeit halber will ich an dieser Stelle an die ehemaligen CDU-Mitglieder Schneider und Paulenz erinnern, die beide offenbar gern gesehene Gäste bei NPD-Aufmärschen waren. Die Reaktionen der CDU-Führung in diesem Land waren lange nicht eindeutig. Erinnern Sie sich an die Tatsache, dass der NPD-Landtagsabgeordnete Müller in Ueckermünde ein Wahlkreisbüro eröffnen konnte, bei dessen Vermietung ein CDU-Kommunalpolitiker eine Rolle spielte. Oder denken Sie an den Staatssekretär im Außenministerium der de-Maizere-Regierung, Dr. Radzimanowski, der nach langjähriger CDU-Mitgliedschaft heute Mitglied der NPD ist.

 

Alles Fälle, die keinen Anlass zur Freude oder zur Häme bieten.

Aber auch kein Grund, Ihnen und der CDU „rechtsextremes Denken und Handeln“ vorzuwerfen.

 

Gleiches erwarte ich jedoch auch von Ihnen gegenüber meiner Partei.

 

In Ihrem Erklärungsmuster („…sozialistische Doktrin, die in Teilen durchaus demokratisch ist - in anderen – wie der kommunistischen Plattform - aber eben auch deutlich nicht…“) schimmert die Argumentation des „Kalten Krieges“ durch. Diese ist aber nicht geeignet, Bewertungen in Ringen um mehr Demokratie und Toleranz vorzunehmen.

 

Zum Schluss:

All das nehmen Sie zum Anlass, auch künftig Bündnisse wie Koalitionen oder Koalitionsabsprachen mit der LINKEN auszuschließen.

 

Nun, wir wissen, dass es solche Absprachen auf kommunaler Ebene - auch bei uns im Land - zu Genüge gibt.

Aber, ich kann Sie beruhigen: auch seitens meiner Partei gibt es keine Bestrebungen mit der CDU, Koalitionen auf Landesebene einzugehen. Jedoch nicht, weil wir die CDU oder Teile der CDU für extremistisch halten, sondern weil wir die neoliberale Politik der CDU, die zu tiefen sozialen Ungerechtigkeiten führt, ablehnen.

 

Sehr geehrter Herr Dr. Jäger, sehr geehrter Herr Ringguth,

 

da Ihre Broschüre für die Öffentlichkeit bestimmt ist, gebe auch ich diesen Brief der Öffentlichkeit zur Kenntnis.

 

Mit freundlichen Grüßen

Peter Ritter