News-Archiv November 2008

Sommer: Herr Westerwelle hat mich gebeten zu beginnen, weil ich sein Gast bin oder Gast seiner Fraktion heute war. Wir hatten vor geraumer Zeit dieses Gespräch vereinbart und auch vorbereitet mit einem Treffen meines geschäftsführenden Bundesvorstandes mit dem FDP-Präsidium.

Es war ein Treffen, von dem ich am Anfang gesagt habe, ich erhoffe mir, dass es irgendwann mal nicht den Charakter eines Staatsbesuches annehmen wird, sondern wieder zur Normalität wird. Es war ein gutes Gespräch, ein offenes Gespräch.

Wir haben uns nicht Honig um den Bart geschmiert, sondern in den Fragen, wo wir gemeinsame Auffassungen haben, diese auch betont, zum Beispiel der Bürgerrechtsfragen oder Arbeitnehmerschutz- und Datenschutzfragen, und haben in anderen Fragen wie der Rentenschutzpolitik Vereinbarungen getroffen. Die wird Herr Westerwelle gleich verkünden. Das, glaube ich, ist auch angemessen. Und im Übrigen heben wir  an den anderen Stellen miteinander eine sehr offene, aber wie ich finde, doch sehr gepflegte Diskussion geführt und ich hoffe sehr, dass wir in der Lage sind, dieses Gespräch fortzuführen. 

  

Ich habe zu Beginn deutlich gemacht, dass es einen prinzipiellen Unterschied zwischen Gewerkschaften und Parteien gibt und mithin auch der FDP und auch der Fraktionen gibt. Wir streben nicht nach politischer Macht. Wir sind Interessenvertreter der arbeitenden Menschen, der kleinen Leute. Als solche suchen wir das Gespräch mit der Politik. Ich fand, es war heute ein gutes Gespräch und ich hoffe, dass wir es fortsetzen werden. Auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind. Im Übrigen, dass ich erfolglos für den Mindestlohn geworben habe, will ich nur der Vollständigkeit halber sagen. Ich bedauere, dass das erfolglos war, aber ich werde weiter machen. 

  

Westerwelle: Meine sehr geehrten Damen und Herren, 

das ist seit vielen Jahren das erste Mal wieder gewesen, dass der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu Gast in der FDP- Bundestagsfraktion gewesen ist. 

  

Wir sind nach dem Verlauf des heutigen Gespräches ganz sicher, das es bald eine Fortsetzung dieses Gespräches geben wird. Für das nächste Mal haben wir vereinbart, dass auf der Fachebene über die Rentenpolitik und insbesondere auch über das Thema Datenschutz, Bürgerrechte, Arbeitnehmerschutzrechte gesprochen werden wird. Wir wollen dieses Gespräch also zu diesen Fragenkomplexen auf Fachebene fortsetzen und wir freuen uns auch darüber. 

  

Wir haben natürlich Meinungsunterschiede, das Thema Mindestlohn ist bereits genannt worden. Hier sehen wir als Liberale nicht den entscheidenden Lösungsweg. Wir sind der Überzeugung, dass die Nettofrage die eigentliche Frage ist, also was im Geldbeutel von dem Erarbeiteten tatsächlich übrig bleibt Das ist aus unserer Sicht ein Auftrag an die Regierung mit ihrer Politik der Steuererhöhungen endlich Schluss zu machen und den Bürgerinnen und Bürgern mehr von ihrer Leistung zu belassen. 

  

Aber es ist schon bemerkenswert, dass auch in Bereichen wo man es nicht auf den ersten Blick vermutet, zwischen der FDP und dem Deutschen Gewerkschaftsbund Gemeinsamkeiten zu finden waren. Beide, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die FDP, wir sind beide der Überzeugung, dass wir ein flexibles Renteneintrittsalter brauchen, ein Rentenrecht brauchen, das eben auch auf die unterschiedlichen Lebenslagen Rücksicht nimmt. Wir wollen als FDP ein flexibles Renteneintrittsalter für alle ab dem 60. Lebensjahr. Manche haben dann genug gearbeitet, wollen und können übrigens auch nicht mehr, manche wollen dann noch arbeiten, und es soll jeder letztendlich selbst entscheiden können. Für diese Rentner wollen wir als Liberale alle bisherigen Zuverdienstgrenzen aufheben, und für den Zuverdienst soll auch der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung entfallen. Das erhöht den Anreiz,  auch ältere Beschäftigte einzustellen. 

  

Wir sind mit Sicherheit nicht am Ende des Gespräches, auch was die Rentenpolitik angeht, aber ich denke, es ist notwendig, dass eine so herausragend bedeutsame gesellschaftliche Gruppe wie der Deutsche Gewerkschaftsbund auch mit uns als stärkster Oppositionsfraktion regelmäßig im Gespräch ist und im Gespräch bleiben wird. 

  

Es war ein hervorragendes, athmosphärisch hervorragendes Gespräch mit wirklich für, ich vermute, beide Seiten tieferen Erkenntnissen und ein gegenseitiges besseres Einschätzen ist mit Sicherheit die Folge dieser Begegnung gewesen.