News-Archiv November 2008

Schwerin/MVticker. Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, begrüßt die Ankündigung von Justizministerin Uta-Maria Kuder, den Sonderstatus des Generalstaatsanwalts als politischen Beamten abzuschaffen.  

 

„Es bestehen gute Gründe, diesen durch CDU und FDP eingeführten Status nicht mehr aufrecht zu erhalten“, erklärte Frau Borchardt am Dienstag. Nicht zuletzt könnte damit Befürchtungen entgegengetreten werden, die Politik instrumentalisiere die Justiz für ihre Zwecke.

 

Nach Ansicht von Frau Borchardt wäre es aber nur konsequent, nun auch die Unabhängigkeit des Generalstaatsanwalts und aller Staatsanwälte zu stärken. „In vielen europäischen Ländern sind die Staatsanwälte nicht weisungsgebunden und unterliegen der Selbstverwaltung“, sagte Frau Borchardt. „Ziel sollte es sein, das Grundgesetz so zu ändern, dass die Staatsanwälte verfassungsrechtlich den Richtern gleichgestellt sind.“