News-Archiv November 2008

Berlin/Schwerin/MVticker. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering hat im Bundesrat die Erhöhung des Kindergeldes zum 1. Januar 2009 begrüßt, aber weitere Unterstützungen für Familien angemahnt. „Natürlich freue ich mich, wenn Familien in unserem Land mehr Geld zur Verfügung haben“, sagte Sellering am Freitag in Berlin. „Aber dennoch müssen wir bei der Förderung von Familien künftig umdenken. Wenn wir Chancengleichheit für alle Kinder von Anfang an sichern wollen, dann schaffen wir das nicht über das Portmonee der Eltern. Dann müssen wir die Kinder noch mehr als bisher direkt unterstützen.“

 

Mecklenburg-Vorpommern habe - wie andere Bundesländer auch - bereits erste Schritte in diese Richtung unternommen. Seit September 2008 ermöglicht das Land Kindern von Eltern mit niedrigen Einkommen ein kostenfreies Mittagessen in den Kindertageseinrichtungen oder bei den Tagesmüttern. "Langfristiges Ziel muss sein, dass die Kinderbetreuung bundesweit kostenfrei ist – ebenso wie das Mittagessen in den Kitas und in den Schulen", forderte Sellering. „Die Länder allein können das aber nicht schultern", sagte Sellering. "Dafür brauchen wir Unterstützung vom Bund." 

 

Ein weiteres Thema, das ihm sehr am Herzen liege, sei die konkrete Berechnung der Regelsätze für Kinder, sagte Sellering. "Sozialleistungen müssen so berechnet sein, dass sie den tatsächlichen Bedarf der Betroffenen auch widerspiegeln." Die Bedürfnisse von Kindern würden bislang nicht ausreichend berücksichtigt. Bei der Berechnung der Regelsätze von Hartz-IV für Kinder werde der Bedarf eines Erwachsenen herangezogen und davon ein bestimmter Prozentsatz gezahlt. 

 

"Es kann nicht sein, dass wir den Bedarf eines Erwachsenen zugrunde legen und dann einfach sagen, 60 oder 80 Prozent davon werden für Kinder schon reichen. Wir müssen vielmehr genau schauen, welcher Betrag notwendig ist, um ein Kind gesund zu ernähren und es vernünftig zu kleiden. Zu einem kinderspezifischen Regelsatz gehören natürlich auch zum Beispiel Schulmaterialien“, sagte Sellering. Bereits bei der Arbeits- und Sozialministerkonferenz im Herbst 2007 hatten sich die Länder einstimmig dafür ausgesprochen, dass die Regelleistung für Kinder nach dem SGB XII sowie dem SGB II neu zu bemessen ist und als Grundlage dafür eine spezielle Erfassung des Kinderbedarfes vorzusehen ist. Bislang habe der Bund diese Berechnungen aber noch nicht angestellt. „Für mich ist klar, dass wir ein neues Berechnungssystem brauchen. Dafür werde ich mich auf Bundesebene weiterhin stark machen“, sagte Sellering. 

 

In diesem Zusammenhang werde Mecklenburg-Vorpommern einen Antrag aus Rheinland-Pfalz unterstützen, wonach die Kindergelderhöhung zum Januar 2009 im Rahmen einer Freibetragsregelung nicht auf Hartz-IV oder Leistungen der Sozialhilfe angerechnet werden soll. „Die Kindergelderhöhung muss auch und gerade bei den Familien ankommen, die ohnehin schon wenig Geld haben. Es dürfen nicht die leer ausgehen, die das Geld am dringendsten benötigen“, sagte Sellering.