News-Archiv November 2008

Schwerin/MVticker. Nach Meinung der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, hat die heutige Sitzung des Sozialausschusses deutlich gemacht, dass der neue Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Norbert Nieszery, die Kürzung des Landesblindengeldes noch in diesem Jahr durchpeitschen will.

 

„Nachdem der Gesetzentwurf für die geplante Kürzung den Landtag erreicht hat, ohne dass die Auswirkungen auf die Betroffenen überhaupt geprüft wurden, hat sich der SPD-Fraktionsvorsitzende heute gegen eine Verabschiedung des Gesetzes erst im April 2009 gewandt“, erklärte Frau Müller am Mittwoch. „Herr Nieszery verstieg sich zu der Behauptung, dass jede Verzögerung den Spielraum für eine Abschwächung der Kürzung verringern würde. „Das ist absurd“, so Frau Müller.

 

Jetzt die Kürzung des Landesblindengeldes zu beklagen sei ohnehin unredlich, hätten doch sowohl SPD- als auch CDU-Fraktion mit am Kabinettstisch gesessen, als die Kürzung beschlossen wurde. „Die Große Koalition spielt hier ein doppeltes Spiel und hofft, dass dies nicht an die Öffentlichkeit gelangt“, kritisierte Frau Müller. „Eine solche Doppelzüngigkeit hilft den blinden und hochgradig sehbehinderten Menschen nicht, denen trotz erheblicher Kostensteigerungen in die Taschen gegriffen werden soll“, sagte Frau Müller. „Wir fordern die Landesregierung erneut auf: Hände weg vom Landesblindengeld!“, betonte sie in Schwerin.