News-Archiv November 2008

Rostock/MVticker. Am 7. November soll der Bundesrat über die zum 1. Januar 2009 geplante deutliche Erhöhung der LKW-Maut entscheiden. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Rostock fordert die Landesregierung auf, die Mauterhöhung abzulehnen und sich nicht durch Mittelkürzungen erpressen zu lassen. Das Gewerbe braucht verlässliche Rahmenbedingungen und Investitionssicherheit. 

 

Das Bundesverkehrsministerium will die LKW-Maut zum 1. Januar 2009 drastisch erhöhen. Allerdings müssen die Bundesländer der Mauterhöhung noch zustimmen. "Wir begrüßen, dass die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern der Erhöhung der Maut bisher nicht zugestimmt hat und die Sorgen der Logistikbranche ernst nimmt", sagt Rolf Paarmann, Hauptgeschäftsführer der IHK zu Rostock. "Die Spediteure stehen durch bereits spürbare Auftragsrückgänge und die Treibstoffkosten erheblich unter Druck und können Mehrbelastungen weder verkraften, noch kurzfristig an die Kunden weitergeben. Gerade in der zu erwartenden Konjunkturlage wäre die Erhöhung der Maut ein falsches Signal. Die Bundesregierung darf sich nicht weiter aus der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zurückziehen", mahnt Paarmann. Entgegen den Zusagen einen Großteil der Mauteinnahmen zusätzlich für Verkehrsinvestitionen aufzuwenden, hat der Bund die Haushaltsmittel seit 2005 fast in gleichem Umfang reduziert. Ein Nullsummenspiel auf Kosten von Wirtschaft und Verbrauchern. Aus der geplanten Mauterhöhung würden sich Mehrkosten von ca. zwei Milliarden Euro pro Jahr ergeben. Die IHK-Organisation und die Verbände des Verkehrsgewerbes haben in einer gemeinsamen Stellungnahme den Bundesrat aufgefordert, die Mauterhöhung zu stoppen. "Die Bundesländer dürfen sich vom Bund nicht mit Mittelkürzungen erpressen lassen und müssen an der Ablehnung festhalten", fordert Paarmann. Auch Spediteur Stephan Gustke, Vorstand des IHK-Verkehrsausschusses, mahnt ein Ende der Preistreiberei durch die Bundesregierung an und sieht durch die Erhöhung der Maut erneut höhere Kosten auf die Verbraucher zukommen. "Existenzbedrohend wird die Lage gerade für kleine und mittlere Transportunternehmen, die Euro 3 Fahrzeuge einsetzen und noch nicht in neue Fahrzeuge investieren können. Aber selbst Unternehmen, die im Sinne des Umweltschutzes bereits mit Euro 5 Fahrzeugen unterwegs sind, werden mit höheren Mautgebühren bestraft", kritisiert Gustke. "Die Regierung muss für verlässliche Rahmenbedingungen und langfristige Investitionssicherheit sorgen."

Die Stellungnahme des DIHK und der Verbände des Verkehrsgewerbes kann unter www.rostock.ihk24.de eingesehen werden.