News-Archiv Juli 2007

Schwerin. "Mit dem heutigen Urteilsspruch des Landesverfassungsgerichtes gibt es endlich Klarheit. Ich begrüße, dass das Gericht die Notwendigkeit einer Kreisstrukturreform in unserem Bundesland bestätigt hat", sagte Innenminister Lorenz Caffier. "Dies wurde von den demokratischen Fraktionen im Landtag auch nie in Frage gestellt. Das Gericht hat in seiner Entscheidung nicht nur einen Schwerpunkt auf finanzielle Gesichtspunkte gelegt, sondern auch gefordert, die kommunale Selbstverwaltung im erforderlichen Maße zu berücksichtigen. Wir brauchen effizientere Strukturen der Gebietskörperschaften, in denen sich einerseits die Bürger ehrenamtlich in der Kommunalpolitik engagieren können und andererseits die Aufgaben gleichzeitig kostengünstiger als bisher erledigt werden."

Das Gericht habe für die weitere Umsetzung in seinem Urteil wichtige Hinweise gegeben. "Wir werden das Urteil jetzt sorgfältig aufarbeiten und gemeinsam mit dem Koalitionspartner und den kommunalen Landesverbänden einen neuen Ansatz erarbeiten;" so der Innenminister.

Der Minister verwies auf die bereits angekündigte Oberbürgermeister- und Landrätekonferenz am 2. August, zu der auch die kommunalen Landesverbände eingeladen sind. "Gemeinsam werde ich mit den Beteiligten und Betroffenen die nächsten notwendigen Maßnahmen beraten. Es liegt viel Arbeit vor uns."