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Ministerin Kuder: Sozialgerichte wurden im Jahr 2008 um 23 Richter verstärkt
Mecklenburg-Vorpommern | 20.10.2008 - 13:17:31
Stralsund/MVticker. Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hat auf der heutigen Tagung der Richterinnen und Richter der Sozialgerichtsbarkeit in Stralsund bekannt gegeben, dass die Sozialgerichte des Landes im laufenden Geschäftsjahr 2008 um 23 Richter verstärkt worden sind. Hintergrund ist die anhaltende Belastung der Gerichte durch Klagen im Zusammenhang mit der Hartz-IV-Gesetzgebung. „Eine derart umfangreiche personelle Verstärkung hat es in der Sozialgerichtsbarkeit noch nicht gegeben. Mit den zusätzlichen Richtern steht nun ausreichend Personal zur Verfügung, um die fortdauernde Klagewelle in den Griff zu bekommen. Ich hoffe, dass sich die Situation bei den Sozialgerichten zeitnah deutlich entspannt,“ sagte Kuder heute in Stralsund.
Das Justizministerium hatte bereits in der Vergangenheit mit umfangreichen Personalverstärkungen im richterlichen und nichtrichterlichen Bereich auf die hohe Belastungssituation der Sozialgerichte reagiert. Verfügten die Sozialgerichte der ersten Instanz vor dem Inkrafttreten der Hartz-IV-Gesetze über 18 Richterstellen, sind dort seit Oktober 2008 49 Richter eingesetzt. Seit dem Amtsantritt von Ministerin Kuder im November 2006 wurde die Zahl der bei den Sozialgerichten tätigen Richter nahezu verdoppelt.
Hintergrund:
Mit dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt („Hartz IV“) wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2005 das SGB II – Grundsicherung für Arbeitssuchende – eingeführt und der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet. Hierdurch bedingt sind die Sozialgerichte seit 2005 mit einer hohen Zahl von Neueingängen belastet. Während bei den vier Sozialgerichten des Landes im Jahr 2006 in Angelegenheiten nach dem SGB II (sog. Hartz-IV) insgesamt 4.164 Klagen und Eilverfahren eingegangen sind, waren dies im Jahr 2007 bereits 6.722 Verfahren. Für 2008 muss aufgrund hochgerechneter Halbjahreszahlen mit bis zu 8.000 Eingängen gerechnet werden.
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harzie  |
Bessere Gesetze statt mehr Richter!
Anstatt mehr Richter einzustellen, sollte man zunächst mal die groben Fehler der Hartz-Gesetze beseitigen.
Dazu gehört vor allem die Beschneidung der unverhältnismäßigen Macht der kleinen Sachbearbeiter, die z.T. mit größter Willkür vorgehen, so nach dem Motto: " Kannst ja klagen und 3 Jahre Prozeß führen, wenn dir was nicht paßt!"
Diese schreckliche Haltung muß zunächst mal eingeschränkt werden durch ein mehr von Unabhängigkeit der Widerspruchsabteilung in den ARGEN, sofern es diese überhaupt gibt.
Auch die Kompetenz dieser Institution müßte gestärkt werden.
Sonst stellen sich die Sachbearbeiter hin und lassen im Prinzip die Gerichte für sich arbeiten, was eigentlich ihre Aufgabe wäre.
Und viele Richter kommen sich noch gebauchpinselt vor, wenn sie den angeblich hilflosen Sachbearbeitern helfen können, ohne zu merken, dass sie von diesem aufs Frechste benutzt werden.
Letztlich sollten die menschenverachtenden Hartz-Gesetze wieder durch das alte Arbeitslosenhilfesystem ersetzt werden. Es war nicht teurer als Hartz, und auch gerechter. Wer viel gearbeitet hatte, und mehr verdient hatte, bekam auch mehr. Ganz auch im Sinne der CDU.
Und die wollten wurden von denen, die nicht wollten oder konnten getrennt.
Das war gut so.
Die Kosten wurden vor allem durch die vielen Einmalleistungen der Sozialhilfe verursacht, wobei sich Cliquen von Sozialhelfern und Betroffenen gebildet hatten, die das große Geschäft damit machten.
21.10.2008 - 10:55:40
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