News-Archiv Oktober 2008

Sehr geehrte Damen und Herren,

in den Landkreisen wird das Thema Kreisgebiets- und Funktionalreform nach wie vor intensiv diskutiert. Mit diesem Schreiben möchte ich Sie auf die neusten Entwicklungen aufmerksam machen.

Die Mitgliederversammlung des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern hat sich am 23. September 2008 erneut mit der Kreisgebiets- und Funktionalreform beschäftigt und im Ergebnis einstimmig einen Beschluss gefasst, aus dem ich hier zitieren möchte: „Sollte im Laufe der Erarbeitung des Gesetzentwurfes deutlich werden, dass keine wesentliche Effizienzrendite erreicht wird und keine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung eintritt, ist - wie auch in Schleswig-Holstein - eine Grundlage für eine Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern nicht gegeben.“

 

Diesen Beschluss unterstütze ich ausdrücklich. Ich fordere Sie hiermit auf, sich in Wahrnehmung Ihrer Verantwortung für die Bürger unseres Landes kritisch mit dem Reformvorhaben auseinanderzusetzen.

 

Wie Sie vielleicht wissen, war und bin ich grundsätzlich ein Verfechter der Idee, angesichts der finanziellen und demographischen Tendenzen im Land im Wege einer Kreisgebietsreform effizientere und vor allem auch künftig noch finanzierbare Verwaltungsstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern zu schaffen. Voraussetzung dafür war und ist jedoch die zeitgleiche Umsetzung einer Funktionalreform. Dies war auch erklärtes Ziel der Landesregierung.

 

Inzwischen mussten wir jedoch enttäuscht zur Kenntnis nehmen, dass die eingeschlagene Richtung der Landesregierung zunehmend von den ursprünglich gesteckten Zielen abweicht. Die Gebietsreform soll ohne eine grundlegende Funktionalreform erfolgen. Davor kann ich nur warnen. Denn damit werden die erhofften Synergieeffekte und Effektivitätsvorteile definitiv nicht eintreten. Das Hauptziel Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ist nicht erkennbar. Insgesamt entsteht der Eindruck, dass hier eine Reform nur noch um der Reform willen stattfinden soll.

An dieser Stelle sollten wir unseren Blick nach Schleswig-Holstein richten. Ich persönlich ziehe den Hut vor Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, der die Größe bewiesen hat, eine solche Idee auch wieder zu verwerfen, als er erkannt hat, dass die angestrebte Reform an den erklärten Zielen vorbeigeht.

 

Einen an der Sache orientierten Realismus wünsche ich mir auch für unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern und hoffe, Ihnen dazu ernsthaft Anregung gegeben zu haben.