News-Archiv Oktober 2008

Schwerin/MVticker. „Die Landesregierung hat sich in der heutigen Kabinettssitzung mit dem Maßnahmepaket der Bundesregierung zur Sicherung des Finanzmarktes befasst. Eine Entscheidung über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat wurde noch nicht getroffen“, teilte Regierungssprecher Andreas Timm im Anschluss an die Sitzung mit.

 

„Die Landesregierung begrüßt, dass die Bundesregierung ein Maßnahmepaket entwickelt hat. Für die Landesregierung haben zwei Dinge oberste Priorität: Die Bürger müssen darauf vertrauen können, dass ihre Spareinlagen sicher sind. Ebenso ist die hiesige mittelständische Wirtschaft auf ein funktionierendes Bankensystem angewiesen“, sagte Timm.

 

Einzelne Punkte des Maßnahmepaketes sehe das Kabinett hingegen kritisch. „Wir sind sehr skeptisch, was den Finanzbeitrag der Länder angeht, da es sich hier um eine alleinige Zuständigkeit des Bundes handelt.“ Das Konzept der Bundesregierung sieht vor, dass die Länder 35 Prozent der möglichen Verluste absichern sollen. 

 

In der Diskussion habe Einigkeit darüber bestanden, dass die starke Stellung der Sparkassen sowie der Volks- und Raiffeisenbanken schlimmere Auswirkungen der Finanzkrise in Mecklenburg-Vorpommern verhindert habe. Die Landesregierung erwarte deshalb, dass die Bundesregierung sich stärker als bisher bei der EU für den Erhalt des deutschen Systems der Sparkassen- und Genossenschaftsbanken einsetzt.

 

Zu den weiteren Zeitabläufen sagte der Regierungssprecher: „Heute Nachmittag wird Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die Landesregierungen über Details des Programms informieren. Für Donnerstagabend hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die sechzehn Ministerpräsidenten zu einem Gespräch nach Berlin eingeladen. Am Freitag soll eine Sondersitzung des Bundesrates stattfinden. Im Vorfeld der Sitzung wird Mecklenburg-Vorpommern sein Abstimmungsverhalten festlegen.“

 

Finanzministerin Heike Polzin plant, am Donnerstag den Finanzausschuss des Landtages über die aktuelle Entwicklung zu unterrichten.