News-Archiv Oktober 2008

Schwerin/MVticker. Die Finanzministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Heike Polzin, zeigte sich heute angesichts der erneut ergebnislos abgebrochenen Gespräche zur Reform der Erbschaftsteuer enttäuscht: "Das Zeitfenster für eine Einigung wird immer kleiner. Mit ihrer Blockadehaltung riskiert insbesondere die CSU nicht nur eine wichtige Einnahmequelle der Bundesländer, sondern stellt auch die Gerechtigkeitsfrage." Denn nach Ansicht der Finanzministerin hat die Erbschaftsteuer auch die Funktion, bei einer immer stärker auseinanderklaffenden Vermögensverteilung für einen Ausgleich zu sorgen: "Starke Schultern müssen mehr tragen. Dass die Villenbesitzer in München und am Starnberger See durch einen regional höheren Freibetrag verschont werden sollen, ist für mich unverständlich. Denn auch ein Rostocker oder Greifswalder muss für sein Einfamilienhaus aufgrund des viel geringeren Einkommens sicher genauso lange und hart arbeiten wie ein Hausbesitzer in München."

 

Für Polzin ist der jetzige Entwurf ein tragfähiger Kompromiss: Normale Erbschaften im engsten Familienkreis werden geringer besteuert als bisher und ein privat genutztes Einfamilienhaus wird auch in Zukunft steuerfrei vererbt werden können. Weiterhin sind Regelungen getroffen worden, dass der Betriebsübergang im Erbfall insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen erleichtert werden.

 

Polzin: "Ich hoffe, dass insbesondere die CSU schnell zur Besinnung kommt. Innerparteiliche Grabenkämpfe dürfen nicht zu Lasten einer so wichtigen Reform geführt werden."

 

Hintergrund: Die Erbschaftsteuer ist eine der wenigen Steuerarten, die ausschließlich den Ländern zusteht. Im Jahr 2007 erbrachte sie bundesweit 4,2 Milliarden Euro. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat im letzten Jahr davon etwa 90 Millionen Euro erhalten.