News-Archiv Oktober 2008
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Christian Ahrendt (FDP): HDJ gehört schnellstens verboten!
Mecklenburg-Vorpommern | 09.10.2008 - 13:27:51
Schwerin/MVticker. Zur bundesweiten Durchsuchung der Kinder- und Jugendorganisation "Heimattreue Deutsche Jugend" durch das Bundesinnenministerium erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern Christian Ahrendt:
Auf eine Initiative der FDP-Bundestagsfraktion wurde heute auch das Bundesinnenministerium tätig, das überfällige Verbot der HDJ vorzubereiten. Damit erhöht die Regierung den Handlungsdruck auf das Parlament. Die Koalitionsfraktionen hatten zuvor die Beratung des Verbotsantrages der FDP-Fraktion im Bundestag unsinnigerweise verschoben, weil ihnen schlicht und einfach ein eigenes Konzept fehlte.
Union und SPD müssen endlich zu Potte kommen, diesen rechtsextremistischen Verein zu verbieten! Seit 1994 kann der inoffizielle Nachfolger der verbotenen "Wiking-Jugend" seine abscheuliche Propaganda an Kindern und Jugendlichen auslassen. Das rechtsextremistische Umfeld der NPD muss aber effektiv bekämpft werden, weil nur dort der braune Sumpf seinen Nachwuchs heranziehen kann.
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| Name | Text |
SebSit  |
Die Demokratie ist kurz vor dem Sturz, oder...? Wenn die Staatsmacht doch in anderen Bereichen auch so akribisch Hausdurchsuchen vornehmen und Beweismaterial sammeln würde... Aber die wahren Probleme Deutschlands sind ja nicht zu lösen, und am Ende der Legislaturperiode, kurz vor den nächsten Wahlen, muss man ja irgend etwas "Sinnvolles" vorweisen - das Verbot eines Vereins, der mit ein paar zig oder huntert Mitgliedern die Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Man nehme ca. 82 Millionen gegen diese Gruppe: Es steht wirklich schlecht für unsere Demokratie! 09.10.2008 - 19:12:02 |