News-Archiv Oktober 2008

Schwerin/MVticker. Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, muss der neue Ministerpräsident seinen heutigen Ankündigungen in Schwerin, eine „gute Politik“ machen zu wollen, die „das Land voran bringt und alle Menschen mitnimmt“, auch Taten folgen lassen.

 

„Wir werden Erwin Sellering beim Wort nehmen, er wird sich an seinen eigenen Ansprüchen messen lassen müssen“, erklärte Methling am Dienstag. „Eine gute Politik heißt auch, dass die Große Koalition den eingeschlagenen Weg des Sozialabbaus verlassen muss“, sagte Methling. Als Beispiele nannte er das Vorhaben, das Landesblindengeld drastisch zu kürzen, die geplanten massiven Eingriffe in die Theater- und Orchesterlandschaft des Landes und die Kürzungen bei der vorschulischen Bildung. „Eine gute Politik sieht anders aus“, so Methling.

 

„Es ist löblich, wenn Herr Sellering heute erneut die Notwendigkeit eines Mindestlohnes hervorgehoben hat, dieser wird aber mit der CDU nicht zu realisieren sein“, so Methling. Bislang seien die Landesregierung und die Regierungsfraktionen nicht einmal in der Lage gewesen, ein Vergabe- und

Tariftreuegesetz auf den Weg zu bringen. „Wenn es Herr Sellering ernst meint, dann muss ein solches Gesetz endlich kommen, damit Schluss ist mit der staatlichen Förderung von Lohndumping“, betonte Methling.