Schwerin/MVticker. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat auch im digitalen Zeitalter eine herausragende Bedeutung als Leitmedium einer freien, individuellen und öffentlichen Meinungsbildung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk leistet unstrittig einen zentralen Beitrag zur Erfüllung der demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse unserer Gesellschaft“, betonte Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff auf der heutigen Landtagssitzung während der Einbringung des Entwurfes des Elften Rundfunkänderungsstaatsvertrages.
Der entscheidende Mehrwert, der durch die öffentlich-rechtliche Säule des dualen Rundfunksystems geschaffen und durch die Gebührenzahler finanziert werde, ist die Qualität, mit der die Öffentlich-Rechtlichen ihre Angebote der Bildung, der Information, der Unterhaltung, der Kultur und der regionalen Identität gewährleisten würden.
Mit dem Elften Rundfunkänderungsstaatsvertrag werde die Rundfunkgebühr für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2012 festgesetzt. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) hat vorgeschlagen, die Gebühr um 0,95 Cent von derzeit 17,03 Euro auf künftig 17,98 Euro zu erhöhen.
„Die Ministerpräsidenten haben sich entschlossen, dieser Empfehlung unverändert zu folgen. Die Erhöhung bedeutet einen Mehr-Ertrag der Anstalten von 1,4 Prozent pro Jahr. Das liegt unterhalb der derzeitigen allgemeinen Preissteigerungsrate. Das halten die Ministerpräsidenten für zumutbar“, sagte Ringstorff und verwies darauf, dass entsprechend der allgemeinen Befreiungssystematik die Empfänger von Sozialleistungen wie bisher von der Rundfunkgebühr befreit sind.
Der neue Staatsvertrag stelle auch die Finanzierung des „jugendschutz.net“ bis zum 31. Dezember 2012 sicher. Diese Finanzierung wird hälftig durch die Jugendministerien der Länder sowie die Landesmedienanstalten getragen. „Wir müssen Heranwachsende von sozial schädlichen Botschaften und problematischen Welt- und Vorbildern schützen und sie zu einem verantwortlichen kompetenten Umgang mit den Medien anleiten.“
