News-Archiv September 2008

Berlin/MVticker. Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble diskutiert am heutigen Mittwoch mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages über die zukünftige Ausrichtung der europäischen Innenpolitik in einer gemeinsamen Sitzung des Innenausschusses und des Ausschusses für europäische Angelegenheiten. Anlass für die Erörterung in den Fachausschüssen sind die anstehenden Arbeiten der Europäischen Kommission an dem nächsten Mehrjahresprogramm für Freiheit, Sicherheit und Recht 2010 - 2014. Die Kommission will ihren Programmvorschlag im Frühjahr 2009 vorlegen; im 2. Halbjahr 2009 sollen die Staats- und Regierungschef das Programm billigen. 

Bundesinnenminister Dr. Schäuble:

„Richtungsweisende Politikentscheidungen für die europäische Innenpolitik bedürfen einer gründlichen Vorarbeit der europäischen Innenminister. Deshalb hat sich zu Beginn der deutschen EU-Präsidentschaft im Januar 2007 die so genannte Zukunftsgruppe konstituiert, um das anstehende Mehrjahresprogramm für Freiheit, Sicherheit und Recht aktiv mitzugestalten. Im Abschlussbericht der Zukunftsgruppe, in der die Innenminister Deutschlands, Portugals, Sloweniens, Frankreichs, Tschechien und Schwedens, der damalige Innenkommissar Franco Frattini sowie der Vorsitzende des Innenausschusses des Europäischen Parlaments, Gérard Deprez, mitgearbeitet haben, haben wir die aus unserer gemeinsamen Sicht maßgeblichen Prioritäten für die künftige europäischen Innenpolitik zusammengefasst. Ich freue mich über die heutige Gelegenheit, frühzeitig mit den Mitgliedern der Fachausschüsse des Deutschen Bundestages über die weitere Gestaltung der europäischen Innenpolitik zu diskutieren.“  

 

Aus Sicht der Zukunftsgruppe stellen sich horizontal für alle Bereiche der europäischen Innenpolitik folgende Herausforderungen: 

Wie kann das Europäische Modell der Balance zwischen Mobilität, Sicherheit und Privatheit gewahrt wahren?

Wie ist mit der zunehmenden Verschmelzung von innerer und äußerer Sicherheit umgehen?

Wie kann der europäische Informationsaustausch in einer globalen Informationsgesellschaft gestaltet werden?

 

Im Abschlussbericht sind Handlungsvorschläge aufgenommenen worden, die sich im Kern wie folgt zusammenfassen lassen: 

Mehr Bürgernähe durch verständlichere Politik,

klar erkennbare Verantwortlichkeiten schaffen, 

bestehendes Recht neu ordnen,

Europäische Solidarität in der Flüchtlingspolitik stärken,

Grenz- und Visumpolitik modernisieren,

Innenpolitische Zusammenarbeit mit den USA im Rahmen eines euro-atlantischen Sicherheitsraums institutionalisieren.