News-Archiv September 2008

Schwerin/MVticker. "Wenn heute das Bundeskabinett den Bericht  des Bundesbeauftragten für die neuen Länder Wolfgang Tiefensee beschließt, wird damit auch eine Neuausrichtung der Infrastruktur- und Investitionsförderung in den neuen Ländern abgesegnet. Von deren Nutzen für Mecklenburg-Vorpommern sind wir noch nicht überzeugt." Das erklärte Lothar Wilken Lothar Wilken, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der VUMV, heute in Schwerin.

 

Bund und Länder beteiligen sich je zur Hälfte an der  "Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur". Diese soll nun stärker auf strukturschwache Regionen in ganz Deutschland ausgeweitet werden. Da gleichzeitig auch der Finanzansatz von bisher 644 Mio Euro auf voraussichtlich 624 Millionen Euro abgesenkt wird, steht im Land künftig weniger Geld zur Verfügung. Gleichzeitig will die Bundesregierung die durch die Absenkung der Investitionszulage eingesparten Gelder nicht der Gemeinschaftsaufgabe zuführen, obwohl sich im Bundesrat einige Bundesländer  dafür stark machen. Deshalb werden bis 2012 die Handlungsmöglichkeiten des Landes beim Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur und bei der Förderung von Ansiedlungs- und Erweiterungsinvestitionen deutlich eingeschränkt.

 

"Überraschend ist, dass nun zusätzlich noch die Einsatzmöglichkeiten der erfolgreichen Gemeinschaftsaufgabe ausgeweitet werden. Ob sich die vorgesehene Regionalisierung der Gelder hin zu sogenannten ‚Regionalbudgets’ wirklich bewährt, ist sehr fraglich. Auch das Regionalmanagement war nicht überall kompetent und erfolgreich. Wir befürchten, dass die Investorensuche sich in Kleinteiligkeit und unnötige Konkurrenz atomisiert und so die Landesinvestitionsgesellschaft schwächt.", so Wilken weiter.

 

Die Vereinigung der 29 Arbeitgeber- und Unternehmensverbänden erwartet, dass das Land bei der Aufstellung seines Regionalen Förderprogramms den bislang sinnvollen und einvernehmlichen  Landesweg der Konzentration nicht aufweicht.

 

Es sollte auch sichergestellt werden, dass das nunmehr vom Bund beabsichtigte Einvernehmen bei Standortwechseln zwischen den Bundesländern nur auf förderbedingte Wechsel angewandt wird. "Es ist zu verstehen, dass der Steuerzahler nicht einen Wechsel eines Betriebes aus Westdeutschland nach Mecklenburg-Vorpommern bezahlen soll, wenn dieser nur die Fördergelder einstreichen will. Wenn aber dort ein Betrieb keine Erweiterungsmöglichkeiten mehr hat oder durch Auflagen eingeengt wird, sucht er einen neuen Produktionsstandort. Dann ist es auch volkswirtschaftlich sinnvoll, ihn in Deutschland zu behalten und in unser Land zu holen. Das  führt hier zu der noch dringend benötigten Verbreiterung der industriellen Basis und verhindert auch die Abwanderung" so Wilken abschließend.

 

Die VUMV ist die Dachorganisation von 29 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden in Mecklenburg-Vorpommern und zugleich Landesvertretung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und Landesvereinigung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber-verbände (BDA).