News-Archiv September 2008

Schwerin/MVticker. Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff wird heute in der Aktuellen Stunde im Rahmen der Landtagssitzung seine Position zum Thema „Die Auswirkungen der Föderalismusreform II auf Mecklenburg-Vorpommern“ darlegen. Die geht aus einer aktuellen Pressemeldung hervor. 

Die Arbeit der Föderalismuskommission II trete nunmehr in eine entscheidende Phase ein, betont der Ministerpräsident. Ringstorff: „Zum einen geht es um die Vorbeugung und Bewältigung von Haushaltskrisen und die Eindämmung der Staatsverschuldung. Zum anderen geht es um die Effizienzsteigerung und Entbürokratisierung bei der Wahrnehmung staatlicher Aufgaben. Ein Gesamtverhandlungspaket wird es am Ende nur geben, wenn befriedigende Ergebnisse in beiden Bereichen erzielt werden. Ein Ergebnis jedoch, wie es bisweilen in Berlin beschworen wird, darf es aus Sicht des Landes Mecklenburg-Vorpommern nicht geben.“

 

Der Ministerpräsident bezieht sich auf einen Vorschlag für Eckpunkte zur Modernisierung der Bund-Länder-Beziehungen der Kommissionsvorsitzenden Struck und Oettinger und auf eine Konkretisierung dieses Papiers durch den Bundesfinanzminister. Danach sollten die Konsolidierungshilfen so bemessen werden, dass die Zinsausgaben je Einwohner auf den Schwellenwert von 125% bzw. 250% des Länderdurchschnitts abgesenkt werden. Auf diese Weise würden nicht nur bedürftige Länder wie Bremen und das Saarland Zinshilfen erhalten, sondern darüber hinaus auch Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Berlin. Ringstorff: „Mecklenburg-Vorpommern müsste das mit bezahlen. Das ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel!“

 

Angesichts der für alle neuen Flächenländer vergleichbaren finanziellen Rahmenbedingungen könne man den Bürgern nicht erklären, warum Sachsen-Anhalt 139,2 Mio. Euro Konsolidierungshilfe erhalten solle, Mecklenburg-Vorpommern aber 7,5 Mio. Euro beisteuern müsse. Sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Berlin habe es Konsolidierungsfortschritte gegeben. Diese Anstrengungen sollten nun nicht durch falsche Signale abgeschwächt werden. Der Ministerpräsident betont: „Das demotiviert Länder wie Mecklenburg-Vorpommern, die in den letzten Jahren große Anstrengungen unternommen haben, um ihre Finanzen zu sanieren.

Mecklenburg-Vorpommern wird diesen Weg keinesfalls mittragen. Das habe ich in einem Brief an die Bundeskanzlerin vom 17. September sehr deutlich gemacht.“

 

Zunächst seien alle möglichen Eigenanstrengungen zu mobilisieren, um Verschuldung zu begrenzen. Hilfen für notleidende Länder dürften die Konsolidierungsanstrengungen anderer nicht ad absurdum führen. Es sei den Bürgern nicht zu vermitteln, dass ein sparsames Mecklenburg-Vorpommern am Ende die Konsolidierung anderer Länder mitbezahle.

 

Der Ministerpräsident: „Die finanzstarken Länder werden Konsolidierungshilfen nur zustimmen, wenn sie eine Kompensation dafür erhalten. Als Gegenleistung wird von diesen gefordert, dass den Ländern Steuerautonomie in Form von Zuschlagsrechten bei der Einkommens- und Körperschaftssteuer gewährt werden soll. Es geht also um ein Geschäft, das gemacht werden soll, um deren Zustimmung sozusagen zu „erkaufen“. Derzeit sei jedoch ein fairer Wettbewerb unter den Ländern über Steuereinnahmen nicht möglich. Finanzschwache Länder müssten weitaus höhere prozentuale Zuschläge erheben als die finanzstarken, um vergleichbare Pro-Kopf-Mehreinnahmen zu generieren.

 

Als weitere wichtige Punkte der Föderalismusreform II nennt Ringstorff die Schaffung einer effizienten Steuerverwaltung und einer Verwaltungskooperation im IT-Bereich zwischen Bund und Ländern. Beim Ziel seien sich Bund und Länder bereits einig, Unterschiede gebe es noch beim Weg. 

Mecklenburg-Vorpommern unterstütze die Föderalismusreform in ihren zentralen Fragen, wolle aber kein Ergebnis um jeden Preis. Der Erfolg der Reform sei letztendlich davon abhängig, dass die Bürger sie als gerechtes Ergebnis verstehen würden, das Deutschland in seiner Gesamtheit weiter voranbringe, betont der Schweriner Regierungschef.